Ortschaftsräte und Bürgerplattformen (RA-360/2014)

vom 24. September 2014

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Welches Verfügungsbudget steht den Ortschaftsräten (bitte einzeln auflisten) pro Jahr zur Verfügung und wie hoch sind jeweils die Verwaltungskosten (inkl. Aufwandsentschädigungen) sowie die eventuellen Miet- und Betriebskosten?
2) Welches Verfügungsbudget steht den Bürgerplattformen (bitte einzeln auflisten) pro Jahr und aufgrund welcher rechtlichen Grundlage zur Verfügung? Welche diesbezüglich weiteren Kosten entfallen auf die Stadt, und wer kontrolliert die „Gesetzmäßigkeiten“ vor Ort?
3) Wie bewertet die Stadtverwaltung diese Verhältnismäßigkeit und den oftmals geäußerten Wunsch, in ganz Chemnitz „Stadtteilbezirksräte“ anstelle von Ortschaftsräten und Bürgerplattformen einzurichten?

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, ich bitte um Verständnis, dass ich zunächst auf die Beantwortung der Ratsanfragen RA-152/2013 vom 11.04.2013 und RA-067/2014 vom 18.02.2014 verweise, die ich als Anlage beifüge.

1 und 2) Zur Legitimation und Kontrolle der Bürgerplattformen hat der Stadtrat im April 2014 zudem den Beschluss B-09412014 gefasst.

Die finanziellen Mittel für Ortschaftsräte und Bürgerplattformen werden im Rahmen des vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsplanes bereitgestellt. Konkrete Zahlen zu den Ortschaftsräten sind in der Ratsanfrage RA-067/2014 genannt.

Für die inzwischen drei existierenden Bürgerplattformen wurden für 2014 ausgezahlt:
– Bürgerplattform Süd 16.000 €
– Bürgerplattform Mitte-West 16.000 €
– Bürgerplattform Mitte (ab April 2014) 13.000 €

Hierbei erfolgt die Mittelbewirtschaftung auf Grundlage von Verträgen, die in Abstimmung mit den jeweiligen Bürgerplattformen mit einem rechtsfähigen Träger (bisher jeweils der Träger eines ortsansässigen Quartiersmanagements) durch die Verwaltung abgeschlossen worden sind.

Die Abrechnung und der Nachweis über die Verwendung erfolgt jährlich gegenüber der Verwaltung. Diese kontrolliert auch, ob die Kriterien, welche Grundlagen der finanziellen Förderfähigkeit sind (Stadtratsbeschluss B-094/2014), eingehalten werden.

3) Der Stadtrat beauftragte 2007 mit Beschlussantrag BA-011/2007 die Verwaltung, einen Vorschlag zur Bildung von territorial strukturierten Beiräten gemäß §§ 70 und 71 SächsGem0 vorzulegen. Nach einer Abwägung in der Verwaltung und Beratungen mit dafür kompetenten Erfahrungsträgern und Stadträten wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Vertretern der Fraktionen gebildet, um Bürgerbeteiligungsprozesse in Chemnitz im Gesamtkontext zu betrachten.

Im Ergebnis wurde Einigkeit dahingehend erzielt, dass auch in den Stadtteilen ohne Ortschaftsverfassung angemessene Beteiligungsstrukturen geschaffen werden sollten. Verwaltung und Stadtrat verständigten sich dabei auf acht Stadtgebiete, die bereits durch das Städtebauliche Entwicklungskonzept (SEKo) bestimmt waren und die auch Versammlungsgebiete für die Einwohnerversammlungen sind.

Darauf aufsetzend wurde dann in den Jahren 2012/2013 das „Modellprojekt Bürgerplattformen“ in zwei Stadtgebieten gestartet und Anfang 2014 ausgewertet (B-094/2014). Im April 2014 gründete sich eine dritte Bürgerplattform. Die Bürgerplattformen finden inzwischen Akzeptanz in Bürgerschaft, Stadtrat und Verwaltung (siehe § 31 Hauptsatzung). In weiteren Stadtgebieten besteht bereits Interesse, sich in Bürgerplattformen intensiver zu vernetzen. In wie weit in einem weiteren Schritt Stadtbezirksbeiräte entstehen, hängt nicht unwesentlich vom Willen und der Bereitschaft vieler Chemnitzerinnen und Chemnitzer ab, sich in dieser verbindlichen nach SächsGem0 geregelten Art und Weise engagieren zu wollen. Dies ist rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl zu entscheiden.

Freundliche Grüße
Barbara Ludwig