Änderungsantrag zur Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren (B-258/2014)

vom 2. Oktober 2014

Punkt 4 im Paragraph 4 Abs. 2 der Satzung (§ 1 Abs. 1 der Satzungsänderung) wird durch nachfolgenden Satz ergänzt: „Ein Verwaltungsmitarbeiter der Stadtkämmerei wird, falls notwendig, den Antragstellern hierfür unentgeltlich behilflich sein.“

Begründung: Mittel der direkten Demokratie sollen gefördert werden. Verfügt der Antragsteller weder über die wirtschaftliche Sachkenntnis noch den speziellen Einblick in den städtischen Haushaltsplan, darf das nicht dazu führen, das angestrebte Bürgerbegehren von vornherein scheitern zu lassen.

Punkt 4 lautet dann insgesamt: „Es muss folgende Angaben enthalten. […] Einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der Kosten oder zum Ausgleich der Einnahmeausfälle der verlangten Maßnahme (einschließlich der laufenden Folgekosten). Ein Verwaltungsmitarbeiter der Stadtkämmerei wird, falls notwendig, den Antragstellern hierfür unentgeltlich behilflich sein.“

Unser Änderungsantrag wurde von der Stadtverwaltung als unzulässig bewertet, denn „es ist allein die Aufgabe der Antragsteller, sich für einen konkreten Kostendeckungsvorschlag zu entscheiden. Es ist nach Auffassung des Rechtsamtes nicht zulässig, dass die Verwaltung bei der Suche nach eventuellen Deckungsquellen behilflich ist. Sie würde dabei ihre Pflicht zur Neutralität verletzen.“ Übersetzt heißt das, die Verwaltung darf und will für ihre Bürger keine Partei ergreifen, weil sie damit nicht mehr neutral wäre. Ein Armutszeugnis für unsere (direkte) Demokratie!