Jahresabschlüsse ASR/ESC (RA-374/2014)

vom 2. Oktober 2014

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte um die nachträgliche Beantwortung folgender Fragen zu den Jahresabschlüssen des Chemnitzer Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungs- sowie Entsorgungsbetriebes:

1) Im Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt (B-201/2014, Anlage 6) wird für das
Wirtschaftsjahr 2013 eine Kostenunterdeckung von 70.592 Euro bilanziert und ein so genannter
Anteil des öffentlichen Interesses von nur 24 statt 25 Prozent. Was genau bedeutet das für die
Gebührenzahler und das Unternehmen?
2) Gleichzeitig ergab sich eine Kostenüberdeckung in Höhe von 3,7 Millionen Euro, die den
Kalkulationszeitraum 2013 – 2015 betrifft und 2016 – 2020 auszugleichen ist. Die Gewinn- und
Verlustrechnung weist sogar einen Jahresüberschuss von knapp 650.000 Euro auf, wovon
494.000 Euro in den kommunalen Haushalt zurückfließen sollen. Wer entscheidet wann über die
Verwendung der zusätzlich frei gewordenen Finanzmittel, und warum können mit dem Gewinn
nicht die Gebührenzahler direkt entlastet werden?
3) Worauf sind die 2013 im Vergleich zum Vorjahr um über 560.000 Euro erhöhten
Personalkosten beim ESC (B-208/2014) mit welchen Auswirkungen zurückzuführen?

Dr. Roland Katzer

Antwort: Sehr geehrter Herr Dr. Katzer, Ihre Ratsanfrage beantworte ich auf Basis einer Stellungnahme des ASR/ESC im Auftrag der Oberbürgermeisterin wie folgt:

1) Die sich mit der Nachkalkulation der Straßenreinigungsgebühren für das Wirtschaftsjahr 2013 ergebende Kostenunterdeckung von 70.592 € konnte durch die vollständige Entnahme der noch vorhandenen Gebührenausgleichsrückstellung (aus Kostenüberdeckungen der Vorjahre) bis auf 609,70 € im Jahresabschluss 2013 fast vollständig ausgeglichen werden. Die sich anteilig aus der Kostenunterdeckung für das öffentliche Interesse rechnerisch ergebende Differenz von 45.178 € (statt 24% Erhöhung auf 25% der gebührenfähigen Gesamtkosten) ist in zukünftigen Kalkulationsperioden zusätzlich gegenüber dem städtischen Haushalt abzurechnen. Mit der sich aus der Nachkalkulation ergebenden Kostenunterdeckung werden der Gebührenschuldner und der ASR somit nicht zusätzlich belastet.

2) Der ASR ist ein Eigenbetrieb der Stadt Chemnitz und unterliegt den kommunalrechtlichen Regelungen (Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, Sächsisches Kommunalabgabengesetz, Sächsische Eigenbetriebsverordnung). In diesem Zusammenhang hat ein Eigenbetrieb keine Gewinnerzielungsabsicht. Lediglich eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals ist zulässig (gemäß beschlossenen Satzungen werden 6 % vom Restbuchwert des Anlagevermögens in Ansatz gebracht).

Diese Eigenkapitalverzinsung und Überschüsse aus gewerblichen Tätigkeiten werden als Jahresüberschuss dargestellt. Die Entscheidung der zur Abführung an den Haushalt fließenden Mittel obliegt dem Stadtrat. Dazu wird die Feststellung des Jahresabschlusses als Beschlussvorlage eingereicht. Darüber hinaus regelt das Sächsische Kommunalabgabengesetz (§ 10 Abs. 2) die Behandlung der Kostenüber- bzw. Kostenunterdeckung.

3) Am 9. November 2011 wurde durch den Stadtrat der Fortführung des Dienstleistungskonzessionsvertrages mit der eins energie in sachsen GmbH & Co. KG (eins) zugestimmt und mit dem Beschluss B-271/2011 der 1. Nachtrag zum Dienstleistungskonzessionsvertrag und zum Rahmenvertrag über die Abwasserentsorgung beschlossen. Damit wurden die Regelungen des Dienstleistungskonzessionsvertrages vom 12. Dezember 2002 mit der eins zur Anpassung an die Rechtsverhältnisse nach Verschmelzung der Stadtwerke Chemnitz AG und der Erdgas Südsachsen GmbH sowie zur Aufgabenwahrnehmung konkretisiert und angepasst. Im 1. Nachtrag zum Dienstleistungskonzessionsvertrag ist die Übernahme der personellen Ressourcen für fachliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs, Anschlussgenehmigungen, Anschlusskontrollen, Angelegenheiten der Abwasserabgabe, Grundsatz- und Strategieplanung usw. ab 2013 integriert. Zur Optimierung der Verfahrensabläufe hat 2013 außerdem ein Personalübergang vom ASR zum ESC für die Mitarbeiter stattgefunden, welche ausschließlich Tätigkeiten für die Abwasserbeseitigung ausüben.

Der Personalaufwand 2013 spiegelt daher die Aufwendungen für 12 Beschäftigte im ESC wider, wobei die Stelle des Betriebsleiters im ESC nur anteilig berücksichtigt ist. Hier liegt eine Doppelfunktion zwischen dem ESC und dem ASR vor. Für die Stelle der stellvertretenden Betriebsleiterin entfiel die Doppelfunktion beim ASR, sie wurde ausschließlich dem ESC zugeordnet. 2012 spiegelte der Personalaufwand die Aufwendungen nur für 3 Beschäftigte (davon einer erst ab Oktober 2012) und den Betriebsleiter (anteilig) wider.

Mit freundlichen Grüßen
Berthold Brehm
Stadtkämmerer