Stadtmarketing nicht privatisieren, sondern in einem neuen Wirtschaftsdezernat professionalisieren

vom 8. Januar 2015

Entgegen dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin (B-350/2014) fordert die AfD-Fraktion, zukünftig alle stadtmarketingrelevanten Aufgaben (Wirtschaftsförderung, Gewerbeflächenmanagement, Standort- und Stadtmarketing, Kongress- und Tourismusmarketing) in einer verwaltungsinternen Struktureinheit zu organisieren, statt die CWE parallel zu erhalten und wiederholt eine ausgegliederte Marketing-GmbH wie damals die CMT zu gründen, weil diese Doppelstruktur unweigerlich zu Konflikten und einer verschwindend geringen Einflussnahme des Stadtrates führen würde.

Falk Müller, Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss: „Mit unserem Änderungsantrag berufen wir uns außerdem auf die vielen vergleichbaren Versprechen der anderen Parteien aus dem Kommunalwahlkampf 2014 und erwarten demnach eine fraktionsübergreifende Zustimmung! So hat DIE LINKE in ihrem Programm explizit „die Wiedereingliederung der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings in die Stadtverwaltung und Sicherung der Transparenz mithilfe des Stadtrates“ gefordert, und auch die FDP will eine „Auflösung der CWE“ vorantreiben und nach der Amtszeit des bisherigen Rechtsbürgermeisters 2015 ein „Dezernat Wirtschaft und Recht“ schaffen. Ähnlich äußerten sich die Grünen, die durchaus zwar eine „selbstständige Stadtmarketing-Gesellschaft“ favorisieren, aber gleichzeitig die bestehenden Zustände kritisieren: „Chemnitzer UnternehmerInnen […] müssen verlässliche Ansprechpartner in der Stadt haben. Eine neu zu schaffende Stabstelle bei der Oberbürgermeisterin kann dies sicherlich besser leisten als die jetzige CWE.“ Und nicht zuletzt für die CDU sei die „Wirtschaftsförderung Chefsache“, was auch bedeute, dass die „Angebote der Hochkultur in unserer Stadt […] besser vernetzt und gemeinsam vermarktet“ werden müssen: „Es muss klar werden, dass die städtischen Theater, das TIETZ und Museen gemeinsam das Interesse haben, Chemnitz als attraktive Stadt darzustellen.“ Die Konsequenz, die wir daraus ableiten, kann nur lauten, das Stadtmarketing in den eigenen Händen zu behalten, und es zusammen mit externen Werbeagenturen wie aktuell „zebra“ kreativ und demokratisch weiterzuentwickeln! Ein entsprechendes Struktur- und Finanzkonzept soll die Stadtverwaltung dem Stadtrat bis spätestens zur Sommerpause vorlegen.“