Bürgerliche und verfassungsrechtliche Bedenken

vom 20. Februar 2015

Jetzt ist es also raus. Wie auch schon in Dresden arbeiten nunmehr SPD, Linke und Grüne offiziell und ohne Rücksicht auf Verluste zusammen. Dieses Bündnis, was trotz aller Leugnungen zukünftig auch im Bundestag droht, kommt im Chemnitzer Stadtrat mit 60 Sitzen auf eine Mehrheit von 32 Stimmen plus Oberbürgermeisterin.

Lutz Bartel, AfD-Fraktionsgeschäftsführer und studierter Politikwissenschaftler sieht diese Entwicklung kritisch: „Die zahlreichen, von den drei Parteien gemeinsam eingereichten Änderungsanträge zum Haushalt offenbaren endgültig, dass es um die politische Kultur im Stadtrat schon seit ein paar Monaten nicht gut gestellt ist. Wenn Anträge von der „falschen Seite“ kommen, werden diese abgelehnt, obwohl sie in der Sache vielleicht richtig gewesen wären. In Wahrheit kann nicht unsere dreiköpfige AfD-Fraktion als Bedrohung gelten, sondern die „bürgerliche Mitte“ ist in ihrer parlamentarischen Repräsentation in Gefahr. Auch dass nun vermehrt Gelder ausgegeben werden, insbesondere für freiwillige, soziokulturelle Leistungen, mag zwar einige Menschen erfreuen, lässt aber befürchten, dass die Stadt ihre gesetzmäßigen Pflichtaufgaben bald nicht mehr bezahlen kann und weitere Schulden aufnehmen muss, was nicht generationsgerecht sein kann.

Diese Blockbildung in Regierung und Opposition dürfte auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten mehr als fragwürdig sein, weil die sächsische Gemeindeordnung auf der kommunalen Ebene gewissermaßen ein „Regieren mit wechselnden Mehrheiten“ vorsieht, also ein dynamisches Spiel der Kräfte, die der Verwaltung in ihrer Gänze kontrollierend gegenüberstehen. So beruht auch die Berufung zum Stadtrat einzig auf dem freien, parteiunabhängigen Mandat, und man ist der Treue zur Verfassung und dem Wohle der Stadt verpflichtet. Dieser pragmatische Verfassungsgedanke süddeutscher Prägung wird, egal ob von einem rot-rot-grünen Bündnis oder einem schwarz-gelben, ad absurdum geführt.“