Kein Geld für Spielplätze und Stadtbad? Haushalt abgelehnt!

vom 26. Februar 2015

Das rot-rot-grüne Bündnis im Chemnitzer Stadtrat hat seine Drohung wahrgemacht und in der Haushaltssitzung am 25. Februar zahlreiche soziokulturelle Projekte und Gelder für weitere freiwillige Aufgaben durchgewunken. Alle anderen Anträge – auch von CDU, FDP und Volkssolidarität – wurden weitestgehend blockiert, darunter unsere vorgeschlagene Marketingbudget-Erhöhung für den Tierpark und mehr Mittel für den Unterhalt kommunaler Spielplätze und in Kitas bereitzustellen. Finanzieren wollte das die AfD-Fraktion mit der Streichung des 220.000 Euro teuren kostenlosen Parkens auf innerstädtischen Flächen, was nunmehr aber im Haushaltsplan überraschenderweise doch bestätigt wurde, obwohl auch speziell die Grünen diese Maßnahme im Vorfeld vehement kritisiert hatten. Dass uns der CDU-Fraktionsvorsitzende Tino Fritzsche zur Seite sprang („Wir finden diese Idee mit den Spielplätzen übrigens sehr gut.“) half leider nicht weiter. Stattdessen nutzte das Linksbündnis für seine Anträge dubiose, unter Vorbehalt stehende Kostendeckungsquellen namens „anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen“ sowie Einsparungen bei der Stadtbadsanierung.

AfD-Stadtrat Thomas Sänger: „Weil ich daraufhin meine konservativen Wertvorstellungen und die Wünsche unserer Fraktion im Haushalt nicht wiederfinden konnte, habe ich die 300 Seiten lange und doch einseitige Haushaltssatzung abgelehnt. Denn dass die politischen Grabenkämpfe auf den Rücken der Kinder und jungen Familien ausgetragen werden, macht mich traurig. Noch dazu weist der Haushaltsplan ein Defizit von rund einer Million Euro auf, obwohl für die Stadt schon eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 4.537 €/Einwohner bilanziert wird. (Quelle: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2014) Also hätte die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit zumindest mit der Hälfte der gestern verteilten zwei Millionen Euro gut und gerne auch den Haushalt ausgleichen können statt Klientelpolitik zu betreiben! Und für den Unterhalt aller kommunalen Spielplätze stehen jetzt nur 59.000 Euro zur Verfügung, obwohl jährlich etwa 350.000 Euro notwendig wären. Wenn das so weitergeht, befürchte ich, dass das kommunale Eigentum und die Pflichtaufgaben der Stadt vernachlässigt werden.“