Änderungsantrag zur Grundsatzentscheidung über die Struktur des Chemnitzer Stadtmarketings (B-350/2014)

vom 2. März 2015

1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, alle stadtmarketingrelevanten Aufgaben (Wirtschaftsförderung, Gewerbeflächenmanagement, Standort- und Stadtmarketing, Kongress- und Tourismusmarketing) in einer verwaltungsinternen Struktureinheit zu organisieren, die ab dem 01.01.2016 ihre operative Geschäftstätigkeit aufnehmen soll.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis spätestens zur Sommerpause 2015 ein entsprechendes Struktur- und Finanzkonzept vorzulegen (zum Beispiel in Form eines neuen Wirtschaftsdezernates) und hat beginnend mit dem Haushaltsplan 2016 für eine angemessene Budgetausstattung zu sorgen. (Außerdem wäre infolgedessen eine Auflösung der CWE zu prüfen.)

3. Bis zur Handlungsfähigkeit der neuen Struktureinheit wird die laufende Stadtmarketing-Kampagne von der Stabstelle Kommunikation, Marketing und Grundsatzfragen erfüllt. Die hierfür erforderlichen Ressourcen sind für das Jahr 2015 zur Verfügung zu stellen.

Begründung: Das Stadtmarketing wurde von der Oberbürgermeisterin selbst zur Chefsache erklärt, insofern eine verwaltungsinterne Struktureinheit, wie in der Variante 4.3.1. der Beschlussvorlage beschrieben, der logischere Schritt wäre, zum Beispiel in Form eines starken Wirtschaftsdezernates.

Die Gründung einer ausgelagerten Stadtmarketing-GmbH wird auch deshalb abgelehnt, weil die Chemnitzer Wirtschafts- und Entwicklungsgesellschaft (CWE) parallel bestehen bliebe und dies zu Konflikten führen würde. Außerdem konnte bereits schon die erste Chemnitzer Marketing- und Tourismusgesellschaft (CMT), die später mit der CWE verschmolzen ist, die Erwartungen nur bedingt erfüllen. Ob also eine zweite Marketing-GmbH Erfolg versprechender sein wird, darf ungeachtet aller skizzierten Vor- oder Nachteile bezweifelt werden. Fest steht nur, dass die Neugründung einer solchen Gesellschaft sogar 400.000 Euro teurer wäre als eine Aufgabenübertragung auf die bestehende CWE, was jedoch ebenfalls nicht befürwortet werden würde.

Beispielsweise hätte ein/e Wirtschaftsbürgermeister/in kraft seines Amtes eine hohe Autorität und könnte mit seinen gebündelten Kompetenzen als überregional greifbarer Ansprechpartner fungieren. Das Budget wäre innerhalb des städtischen Haushalts sicherzustellen und letztlich zielführender als die regelmäßige Spendensuche einer eigenverantwortlich wirtschaftenden und auf Zuschüsse angewiesenen GmbH, auf die außerdem die Stadtratsfraktionen praktisch keinen Einfluss mehr hätten.

Diesen kritischen Antrag hatten wir bereits zur Stadtratssitzung am 26.11.14 eingereicht, als die Verwaltung für das Stadtmarketing noch eine neue Gesellschaft gründen wollte, was mehrmals vertagt wurde. Jetzt scheint auch die Oberbürgermeisterin ihren Fehler eingesehen zu haben und will am 25.03.15 die Aufgaben nun doch auf die CWE übertragen, weil diese einen neuen Geschäftsführer erhält. Wir sind jedoch nach wie vor der Meinung, dass ein Wirtschaftsdezernat (siehe Pressemitteilung) die bessere Lösung wäre.