Stadtbezirksverfassung und Stadtbezirksbeiräte (BA-024/2015)

vom 20. März 2015

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich eine Stadtbezirksverfassung (§70 SächsGemO) mit entsprechenden Stadtbezirksbeiräten (§71) zu geben. In Zusammenarbeit mit den Ortschaftsräten wird dem Stadtrat bis spätestens Januar 2016 ein Struktur- und Finanzkonzept zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt. Mit Beginn der nächsten Wahlperiode im Sommer 2019 treten die in der Hauptsatzung festgelegten Änderungen in Kraft.

Begründung: Die rechtlich anerkannten Ortschaftsräte sind vor mehreren Jahren aus den Eingemeindungsverträgen des Chemnitzer Umlands hervorgegangen, während die gesamten innerstädtischen Bezirke seitdem unterrepräsentiert sind. Die freien und trotzdem mit öffentlichen Mitteln finanzierten Bürgerplattformen versuchen nunmehr, diese Lücken zu füllen, sind aber nicht demokratisch und räumlich legitimiert. Eine Stadtbezirksverfassung soll zukünftig eine gesetzmäßige und gleichberechtigte Partizipation aller Bürger und Bezirke ermöglichen.

Pressemitteilung: Stadtbezirksbeiräte bleiben Zukunftsvision