Elternbeiträge erstatten oder zweckbinden!

vom 2. Juni 2015

Die Frage, ob der bundesweite Kita-Streik als „höhere Gewalt“ einzustufen ist und deshalb keine Rückerstattung der Elternbeiträge erfolgen soll, wie es die Stadtverwaltung entgegen vieler anderer Kommunen favorisiert, wollte die AfD-Fraktion im Stadtrat diskutieren lassen. „Trotz fristgemäßer Einreichung hat es unser Beschlussantrag jedoch leider nicht auf die Tagesordnung geschafft“, wundert sich Falk Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss.

„Wir gehen nunmehr davon aus, dass ihn die Oberbürgermeisterin für die Sitzung am 8. Juli berücksichtigt oder vielleicht „schon“ an einer eigenen Beschlussvorlage arbeitet, weil der öffentliche Druck immer größer wird. Ein kleines Stück dazu beigetragen hat eventuell auch meine Ratsanfrage (RA-337/2015), die ich Mitte Juni zurück erwarte. Darin möchte ich wissen, wie viel die Stadt täglich an Personalkosten einspart und gleichzeitig an den Elternbeiträgen verdient, obwohl nur eine Notfallbetreuung stattfindet. Viele Eltern müssen diese jedoch irgendwie privat organisieren oder zu Hause bleiben, trotzdem weiterzahlen und werden also doppelt bestraft. Dass die Stadt auf deren Kosten Gewinne machen will, mag juristisch und finanzpolitisch verständlich sein, aber moralisch nicht! Außerdem ist die beabsichtigte Zweckbindung der Mittel weder schriftlich garantiert noch wurde von den Betroffenen eine Einverständniserklärung eingeholt. Unser Antrag jedenfalls hätte schnellstmöglich für Klarheit gesorgt und es den Eltern erlaubt, selbst zu entscheiden. Stattdessen bleiben sie nun abhängig von Dritten.“