Glasscherben und Grillabfälle (RA-365/2015)

vom 9. Juni 2015

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) „Nur durch verstärkte Kontrollen und entsprechende Ahndung der Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen ist einer übermäßigen Verschmutzung der Gehwege durch Glas u.a. entgegenzuwirken.“ (RA-269/2015) Wie will das die Stadtverwaltung gewährleisten, angesichts der größtenteils nachts zu Bruch gehenden Glasflaschen? Vor allem der Bereich zwischen der Fußgängerbrücke an der Fabrikstraße und der Schmidtbank-Passage an der Theaterstraße ist regelmäßig mit Glasscherben übersät und birgt ein Risiko für Kleinkinder und Radfahrer.
2) „Am Schloßteich läuft gegenwärtig ein Pilotprojekt mit transportablen einfachen geschlossenen Abfalltonnen.“ Bei einem Spaziergang Anfang Juni habe ich leider keine gesehen, stattdessen aber übervolle normale Mülleimer und entsprechend schlimm aussehende Wiesen an der Promenadenstraße. Wo und wie lange sind die genannten Abfalltonnen aufgestellt? In welcher Häufigkeit kontrolliert das Ordnungsamt, auch abends, nachts und an Wochenenden?

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, im Auftrag der Oberbürgermeisterin beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1) Die Stadt Chemnitz betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (Straßenreinigungssatzung), soweit die Reinigung nicht nach § 2 dieser Satzung den Grundstückseigentümern übertragen wird. Bei den im Pkt.1 der Anfrage genannten Flächen handelt es sich um nicht öffentlich gewidmete, private Flächen, für deren Reinigung nicht die Stadt Chemnitz, sondern ausschließlich der Grundstückseigentümer zuständig ist.

2) Das Pilotprojekt bezog sich auf die Schloßteichinsel. Hier wurden zu den gegenwärtig installierten 13 Papierkörben weitere fünf 240 Liter fassende Müllbehälter aufgestellt, um die Spitzen insbesondere am Wochenende während der warmen Jahreszeit abzufangen.

Die Leerung dieser Behälter erfolgt jeweils am Montag und am Freitag durch den ASR. Der gewählte Leerungsturnus sichert ab, dass der meist mit dem Grillen im Zusammenhang stehende Müll vor und nach dem Wochenende entfernt wird. Die Säuberung der Schloßteichinsel und die Leerung der hier fest installierten Papierkörbe sind diesbezüglich synchronisiert. Die Säuberung einschließlich Papierkorbentleerung der den Schloßteich umgebenden Grünflächen erfolgt zweimal wöchentlich.

Das Ordnungsamt (Stadtordnungsdienst) führt abends, nachts und an Wochenenden keine Kontrollen durch. Die personelle Besetzung und materielle Ausstattung lassen entsprechende Kontrollen nicht zu. Darüber hinaus ist eine wirkungsvolle Effizienz von Kontrollen nicht erkennbar.

Mit freundlichen Grüßen
Miko Runkel
Bürgermeister