Änderungsantrag zur Erstattung von Elternbeiträgen (B-175/2015)

vom 23. Juni 2015

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um folgende Punkte ergänzt, über die punktuell abzustimmen ist:
7) Die verbleibende Differenz der zur Verfügung gestellten potenziellen Mittel gegenüber der tatsächlichen Erstattungssumme wird für notwendige Reparaturen oder Ersatzbeschaffungen von Außenspielgeräten in Kitas zweckgebunden.
8) Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung darüber hinaus, auch den Restbetrag aus den eingesparten Personalkosten (235.485 € – 167.503 € = 67.982 €) für Spielgeräte und pädagogisches Lernmaterial in Kitas zweckzubinden.

Pressemitteilung mit Ratsanfrage und Beschlussantrag

Wir freuen uns mit allen Eltern über das Einlenken der Stadtverwaltung und die Zustimmung des Stadtrates am 8. Juli, wollten aber noch dazu erreichen, dass die gesamten eingesparten Personalkosten in Höhe von 235.500 Euro zur Verfügung gestellt werden, einerseits für die Rückerstattung der Elternbeiträge und andererseits für eine investive Zweckbindung in den Kitas, zum Beispiel für neue Spielgeräte, damit die Gelder eben nicht im formalen Personalkostenbudget versickern, sondern nachvollziehbar investiert werden. Leider hat die Verwaltung diesen Antrag kurz vor der Entscheidung als unzulässig bewertet.