AfD-Anträge entpuppen sich als gute Alternative

vom 6. Juli 2015

Falls der Stadtrat am Mittwoch die Rückerstattung der Elternbeiträge und die strukturelle Eingliederung des Bücherbusses in den neuen Kulturbetrieb beschließt, werden damit auch zwei unmittelbare Initiativen der AfD-Fraktion indirekt bestätigt.

„Bereits in der November-Sitzung, als es um die Neuorganisation vom so genannten TIETZ ging, wollten wir den Bücherbus in die Stadtbibliothek integrieren und damit einem Hilferuf des bisherigen Trägervereins sowie einer entsprechenden Online-Petition nachkommen“, wundert sich Lutz Bartel, AfD-Fraktionsgeschäftsführer, über das damalige Abstimmungsverhalten. „Umso erfreulicher, dass die Verwaltung dieselbe Maßnahme ein halbes Jahr später noch einmal selbst auf die Tagesordnung gesetzt hat und nunmehr eine positive Entscheidung zu erwarten ist. Auch die Rückerstattung der Elternbeiträge haben wir zuerst „eingeklagt“, nachdem man sich beim Kita-Streik lange Zeit auf „höhere Gewalt“ berufen hatte. Unser Beschlussantrag war am 20. Mai im Sekretariat der Oberbürgermeisterin eingegangen – eigentlich sogar fristgerecht für die Juni-Sitzung – und auch der öffentliche Druck wurde immer größer, so dass in der Folge ein Umdenken bei den Verantwortlichen stattfand und eine Vorlage für den 8. Juli angekündigt wurde. „Einen Rechtsanspruch auf Erstattung gibt es [zwar] nicht, [aber] die Stadt zahlt die Gebühren aufgrund des Streiks als freiwillige Leistung zurück“, berichtete die Pressestelle plötzlich am 2. Juni. Wenig später versprach außerdem der neue Grünflächenamtsleiter eine Erhöhung des Spielplatzbudgets, was wir bereits in der Haushaltsdebatte im Februar vergeblich angeregt hatten. Dass unsere Anträge und Ideen immer erst im Nachhinein als gute Alternativen wahrgenommen werden, ist einerseits schade, andererseits aber nichtsdestotrotz ein voller Erfolg.“