Bürgerbegehren (RA-060/2016)

vom 1. Februar 2016

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wie viele Anträge auf Bürgerbegehren sind bei der Stadtverwaltung in den letzten zwei Jahren eingegangen und aus welchen Gründen abgelehnt worden, und wie bewerten Sie die in der Satzung (B-258/2014) geregelten Hürden, dass fachfremde „normale“ Bürger bspw. ein Finanzierungskonzept einschließlich der Ausgleichs- und Folgekosten vorlegen müssen, wofür eigentlich Expertenwissen notwendig ist?

Thomas Sänger

Antwort: Sehr geehrter Herr Sänger, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen Folgendes mit:

In der Stadtverwaltung sind den vergangenen zwei Jahren keine Anträge auf Bürgerbegehren eingegangen.

Ich weise darauf hin, dass nur eine überschlägige plausible Kostenschätzung gefordert wird und kein Finanzierungskonzept. Die Einreicher sollen die Anschaffungs- und Herstellungskosten – sofern solche anfallen – und die Folgekosten schätzen. Mehr wird nicht verlangt. Dies soll der Information der im Rahmen des Bürgerentscheids zur Entscheidung berufenen Bürger dienen, damit diese die Tragweite der Entscheidung erkennen und einschätzen können.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die gesetzliche Regelung des § 25 Abs. 2 S. 2 SächsGemO zu beachten ist und nicht zur Disposition steht. Selbst wenn man die Regelung in der Satzung streichen würde, wäre § 25 Abs. 2 S.2 SächsGemO dennoch zu beachten. Der Kostendeckungsvorschlag ist bereits von Gesetzes wegen unabdingbare Voraussetzung für ein Bürgerbegehren.

Freundliche Grüße
Barbara Ludwig