Gewaltprävention nicht nur einseitig fördern

vom 17. Februar 2016

Der „Lokale Aktionsplan für Demokratie, Toleranz und ein weltoffenes Chemnitz“ (LAP) fördert entsprechende Projekte und Vereine mit einem Gesamtvolumen von 135.000 Euro (80.000 € Eigen- und 55.000 € Fördermittel). Während „Pro Chemnitz“ jedes Jahr die Mittel dafür streichen will, befürwortet die AfD-Fraktion jene Präventionsarbeit. „In Sachsen ist ein extremer Anstieg radikaler und gewalttätiger Aktionen gegen Politiker, Parteibüros, Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlingshelfer und Menschen verschiedenster politischer Orientierung zu verzeichnen“, wie Bürgermeister Miko Runkel auf unsere Ratsanfrage (RA-570/2015) mitgeteilt hat. Und weiter heißt es: „Gewaltprävention erfolgt unabhängig davon, ob die Zielgruppen ideologisiert sind oder nicht. […] Es ist bei dieser Ausgangslage selbstverständlich, dass ideologisierte Gewalt eines der Schwerpunkte der Präventionsarbeit bleiben wird.“ Die AfD-Fraktion kritisiert diesen Widerspruch, zumal die Homepage www.praevention-chemnitz.de ein sehr einseitiges Bild vermittelt:

„Neben den „neutralen“ Angebotsbereichen ist im Präventionsatlas explizit nur die Rede von Rechtsextremismus, Nationalismus, Nationalsozialismus, Rassismus, rechtsextremen Straftaten und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, nicht aber von Linksextremismus und „antifaschistischen“ Straftaten“, stellt AfD-Stadtrat Falk Müller fest. Dass laut Aussage von Herrn Runkel (siehe RA-006/2016) der derzeit gültige Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen für die Stadt Chemnitz eine im Vergleich zu Leipzig und Dresden wesentlich kleinere linke autonome Szene bilanziert, beruhigt mich dabei keineswegs. Wir müssen von Anfang, also präventiv gegen diese Tendenzen und Strukturen vorgehen und wollen daher weitere 35.000 Euro speziell für solche Projekte zweckgebunden beantragen, damit radikales Gedankengut auf beiden Seiten keine Chance hat!“