„Demokratische Fraktionen“ zementieren falsche Prioritäten

vom 15. April 2016

Die AfD-Fraktion, von den etablierten Parteien wiederholt als undemokratisch bezeichnet, ist mit ihrer Forderung an genau jener Stadtratsmehrheit gescheitert, das Sportbudget im Doppelhaushalt 2017/18 auf mindestens fünf Prozent der kommunalen Gesamtausgaben zu erhöhen. „Um die Finanzierungsfrage ist es uns dabei zunächst noch nicht gegangen, schließlich wäre das die Aufgabe der Stadtverwaltung gewesen“, kann Dr. Roland Katzer, AfD-Fraktionsvorsitzender, den Einwand von Thomas Lehmann (Grüne) auch im Nachhinein noch nicht verstehen. Während für die Flüchtlingsunterbringung dieses Jahr 63 Millionen Euro ausgegeben werden und für die Kultur 45 Millionen, „geht es uns um eine andere Prioritätensetzung, in diesem Falle zu Gunsten des Breitensports, worunter wir durchaus auch die Förderung öffentlicher Sport- und Spielplätze sowie von Schulturnhallen verstehen. Das Eine bedingt schließlich das Andere. Diese Übersicht ist uns Herr Rochold jedoch in seiner Stellungnahme zu unserem Antrag (BA-015/2016) schuldig geblieben und hat stattdessen nur den allseits bekannten Status quo dargelegt. Womöglich würden wir dann immerhin schon auf einen Anteil von vier und nicht nur drei Prozent kommen und müssten nur noch um ein Prozent mehr diskutieren. Sehr verwundert hat mich auch, dass die Entscheidung im vorberatenden Verwaltungs- und Finanzausschuss eher knapp ausfiel (4x Ja, 7x Nein, 2 Enthaltungen) und im Stadtrat nahezu einstimmig gegen uns. Scheinbar mangelt es einigen Kollegen an Courage. Insbesondere Petra Zais (siehe Zeitungszitat unten) von den Grünen, die jedoch zur Sitzung am Mittwoch fehlte und daher entschuldigt ist, hatte sich unlängst auch für eine bessere Sportförderung ausgesprochen.“

Petra Zais in der Morgenpost vom 01.04.16: „Es wird Zeit, dass wir im Doppelhaushalt 2017/18 mehr Fördermittel für den Sport bereitstellen. […] Wir waren einmal eine Vorzeigestadt, was den Schwimmsport und die Leichtathletik betrifft. […] Jetzt entziehen wir uns selbst die Grundlage dafür. Wir brauchen zum Beispiel neue Schwimmhallen.“