Innenstadtring weiterbauen (BA-022/2016)

vom 22. April 2016

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Lückenschluss des Innenstadtrings von der Zschopauer Straße bis zum Dresdner Platz zu forcieren und dem Projekt eine höhere Priorität einzuräumen, als das bislang der Fall ist. Entsprechende Planungskosten usw. sind in den Doppelhaushalt 2017/18 einzustellen, damit die Bauarbeiten möglichst im ersten Halbjahr 2019 beginnen können.

Begründung: Die Suche nach Investoren für die freien Baufelder neben dem Tietz und an der Johanniskirche muss mit einem Ausbau des Innenstadtrings einhergehen, damit der Cityring (Theaterstraße, Bahnhofstraße, Brückenstraße) vom Durchgangsverkehr entlastet und das Zentrum mit den neuen Geschäfts- und Wohnquartieren verbunden und belebt wird.

Stadtratsrede zum Innenstadtring vom 15.06.2016

Stellungnahme der Verwaltung: Der Neubau eines Inneren Stadtrings zwischen Zschopauer Straße und Dresdner Platz ist Bestandteil des Stadtstraßennetzes gemäß „Optimalszenario“ im Verkehrsentwicklungsplan 2015, beschlossen vom Stadtrat mit Beschluss B-69/2006 am 15.11.2006.

Damit Planungskosten für den Inneren Stadtring im genannten Abschnitt in den Doppelhaushalt 2017/2018 eingestellt werden könnten, müssten auch die Mittel für eine Realisierung des Projektes in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt darstellbar sein. Dies ist in den zur Verfügung stehenden Budgets für die Jahre 2017 bis 2021 nicht möglich. Priorität haben gegenwärtig andere Maßnahmen für die Verkehrsqualität, die Verkehrssicherheit, die Stadtentwicklung oder zur Sanierung von Straßen und Brücken wesentlich dringlichere Projekte, in gleicher Weise, zum Beispiel zur Beseitigung von Unfallhäufungsstellen oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufes an einzelnen Kreuzungen und Einmündungen.

Somit ist der Innere Stadtring im genannten Abschnitt in der Bedarfsanmeldung nach DA 6001 für Baumaßnahmen mit Planungsbeginn 2017 nicht enthalten. Ein Baubeginn bereits 2019 – wie im Beschlussantrag gefordert, ist zudem auch ausgeschlossen, da der Neubau des Inneren Stadtrings zwingend ein Baurechtsverfahren im Anschluss an eine Entwurfs- und Genehmigungsplanung voraussetzt. Ein solches Verfahren nimmt erfahrungsgemäß mindestens ein Jahr in Anspruch. Erst nach Vorliegen des Baurechtes kann mit weiterführenden Planungen begonnen werden. Unter Beachtung von Baurechtssetzung, Ausführungsplanung, Ausschreibung und Vergabe wäre ein Baubeginn frühestens 2022 realistisch, was aber voraussetzen würde, dass ab 2017 alle oben beschriebenen Mittel für Planung und Umsetzung im Haushaltplan der Stadt gesichert werden könnten. Dies ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorstellbar.

Ob die Stadt am verkehrspolitischen Ziel, einen Inneren Stadtring zu bauen, auch vor dem Hintergrund der absehbaren finanziellen Spielräume und des gravierenden Sanierungsrückstaus bei den bestehenden Straßen und Brücken weiter festhält, wird in der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes zu entscheiden sein. Gegenwärtig läuft dessen Evaluierung. Die Stadtverwaltung ist bemüht, hierzu mit dem Stadtrat voraussichtlich bis Ende 2016 in eine Diskussion kommen zu können.

Michael Stötzer
Bürgermeister