Änderungsantrag zur Konzeption des Stadtordnungsdienstes (B-115/2016)

vom 2. Juni 2016

Der Absatz „Derzeit sind 14 Stellen im SOD besetzt. Bis 2017 soll laut Beschluss des Stadtrates der Stellenaufbau auf 22 erfolgen. Wünschenswert wäre 1 gemeindlicher Vollzugsbediensteter pro 10.000 Einwohner.“ (siehe Anlage 3, Seite 3) wird wie folgt ergänzt: „Bis 2018 erfolgt daraufhin ein weiterer Stellenaufbau auf 25, sofern sich bis dahin keine grundlegend andere Bewertung der Sicherheitslage ergibt.“

Begründung: Der Stadtrat befürwortet die Bedarfsanmeldung des Dezernates 3 für den städtischen Vollzugsdienst ebenfalls als wünschenswert, auch hinsichtlich vergleichbarer deutscher Großstädte, und erteilt der Stadtverwaltung die Freigabe entsprechender Finanzmittel. Insbesondere der Jahresabschluss 2013 hat bei zahlungswirksamen Personalaufwendungen im Vergleich zum fortgeschriebenen Planansatz Einsparungen in Höhe von 5 Millionen Euro bilanziert, so dass in den Folgejahren mit ähnlichen Zahlen und also einer Refinanzierung der Personalaufstockung zu rechnen ist. Auch die Deckungsquelle „anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen“ (61210) stünde zur Verfügung.

Pressemitteilung „Polizeichef sieht’s ähnlich wie die AfD-Fraktion“