Parteiideologie statt Sachpolitik

vom 2. September 2016

Die Stadtratssitzung am 31. August hat wieder einmal deutlich gemacht, dass andere Meinungen von der rot-rot-grünen Quasi-Koalition nicht toleriert werden, nicht einmal ein demokratisch gewählter Ortschaftsrat, der sich in Euba explizit gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes an der Plauer Straße ausgesprochen hatte. Nunmehr wurde eine „Reduzierung der Wohnbaufläche zugunsten der landwirtschaftlichen Nutzung“ (B-103/2016) beschlossen. Indem das „Bauerwartungsland“ abgewertet wird, reduziert sich zugleich das städtische Anlagevermögen um voraussichtlich eine Million Euro, während Euba jungen Familien nur noch wenig bis keine potenziellen Bauflächen mehr anbieten kann. Mit der AfD-Fraktion haben auch CDU/FDP sowie Pro Chemnitz für den Ortschaftsrat und gegen die beauftragte Verwaltung gestimmt.

Zuvor wurde das geplante Ballspielverbot im Stadthallenpark abgelehnt. Unsere Fraktion hätte im Sinne der gegenseitigen Rücksichtnahme, insbesondere weil sich dort auch viele Kleinkinder und ältere Leute aufhalten, als einzige für den Verwaltungsvorschlag gestimmt, zumal laut Baubürgermeister Stötzer auch der Pflegezustand der Blumenbeete darunter leidet, schließlich gibt es zur Freizeitsportgestaltung genug andere Grünflächen, Spiel- und Bolzplätze. Wichtiger und bedauerlicher war jedoch die rot-rot-grüne Entscheidung, dass das Alkoholverbot nicht 24 Stunden gilt, sondern weiterhin nur von 9 bis 22 Uhr, womit dem „Herz unserer Stadt“ weiterhin kaum geholfen sein wird.

Außerdem wurde das Verbot der Zurschaustellung von Wildtieren beschlossen, was in die Berufsfreiheit eingreift und jedes Zirkusunternehmen unter Generalverdacht stellt, obwohl das Veterinäramt regelmäßige Kontrollen durchführt. Laut Rechtsbürgermeister Runkel verstößt der rot-rot-grüne Antrag gegen die „Kompetenzordnung des Grundgesetzes“, wonach es Bundesländern und erst recht den Kommunen untersagt ist, bundespolitischen Entscheidungen vorzugreifen und selbst vollendete Tatsachen zu schaffen. Darüber hinaus hat Dr. Roland Katzer angemerkt, dass es bzgl. der Massentierhaltung in der Landwirtschaft wichtigere Probleme gibt, und die Oberbürgermeisterin sprach davon, dass sich diese Entscheidung auch auf den Tierpark auswirken werde.

Zu „guter Letzt“ wird der DDR-Brunnen „Jugend im Sozialismus“ demnächst wieder aufgestellt, was je nach Nutzung zwischen 80.000 bis 280.000 Euro kostet, während zwei Anträge zur Errichtung einer Gedenkstätte für die „Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft“ abgelehnt wurden. Die von uns gestellte Finanzierungsfrage nach einer Kostendeckungsquelle, die man der AfD immer wieder gern selbst vorhält, blieb unbeantwortet.