Änderungsantrag zur Parkraumbewirtschaftung im Stadtzentrum (BA-041/2016)

vom 15. September 2016

Der Antrag von CDU/FDP (Brötchentaste, Couponsystem) wird wie folgt ergänzt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Parkscheinautomaten dahingehend umzurüsten, dass eine minutengenaue Anrechnung des eingezahlten Geldbetrages auf die Parkzeit ermöglicht wird. Die „Verordnung der Stadt Chemnitz über Parkgebühren“ ist entsprechend anzupassen.

Begründung: Bislang erhalten Autofahrer weder das Restgeld zurück, noch wird es wie andernorts anteilig der Parkzeit gutgeschrieben, weil eine Abrechnung laut Satzung nur in vollen 20-Minuten-Schritten zu erfolgen habe, siehe RA-273/2016.

Stellungnahme der Verwaltung: Eine Veränderung des bislang in Chemnitz praktizierten Gebührenmodells im Sinne des Antragssteller ist in der Beschlussvorlage „Parkraumkonzept Stadtzentrum“ nicht vorgesehen und war auch nicht Gegenstand der zu Grunde liegenden Arbeit am Konzept. Eine vergleichende Untersuchung von Vor- und Nachteilen ist bis zur Einbringung der Vorlage nicht mehr möglich. Sie könnte erst im Nachgang zur Beschlussfassung „Parkraumkonzept Stadtzentrum“ erfolgen. Die zeitgleich zum Beschluss vorzulegende Veränderung der Parkgebührenordnung bezieht sich auf den Inhalt des „Parkraumkonzeptes Stadtzentrum“.

Aus Sicht der Stadtverwaltung hat sich das bisherige Gebührenmodell bewährt und zeigt seitens der Nutzer in Chemnitz seit Jahren eine hohe Akzeptanz. Vorteile sind unter anderem die klare, einfache und verständliche Struktur sowie ein überschaubarer Betriebsaufwand (bezogen z.B. auf Leerung, Abrechnung und Verschleiß).

Die Zeitspanne von 20 Minuten für die erste Stufe der Gebühren ist so kurz, dass keine Notwendigkeit gesehen wird, weitere Zwischenzeiten einzufügen. In der Praxis sind es nur ganz wenige Fälle, in denen es zu einer tatsächlichen Überzahlung kommen kann, ohne dass sich dabei die Parkzeit verlängert, nämlich dann, wenn man 50 Cent einwerfen müsste und nur drei 20 Cent-Münzen zur Hand hat. Hier werden die überschüssigen 10 Cent in der Tat nicht angerechnet. Wirft man aber einen Euro statt 50 Cent ein, verlängert dieser Betrag selbstverständlich die Parkzeit. Wenn in diesem Falle die Gebührenpflicht am konkreten Tag früher endet als die bezahlte Parkzeit, wird die zusätzliche Parkzeit am nächsten Tag ausgewiesen.

Eine Herausgabe von Wechselgeld ist in diesem Falle jedoch nicht möglich. Während aus rein technischer Sicht eine minutengenaue Anrechnung eingeworfener Münzen möglich wäre, ist die Wechselgeldherausgabe ausgeschlossen. Sie hat sich bundesweit nicht durchgesetzt. Gründe sind ein wesentlich erhöhter Betriebsaufwand der Automaten sowie eine Erhöhung der Missbrauchs- und Störanfälligkeit. Daher werden solche Parkscheinautomaten von keinem großen Hersteller mehr angeboten.

Gegen eine Umstellung auf eine minutengenaue Abrechnung spricht auch, dass in der zukünftigen äußeren Gebührenzone eine generelle Tageshöchstgebühr vorgeschlagen wird. Eine Überzahlung wegen nicht ausreichend vorhandenem Kleingeld würde hier ins Leere gehen, weil die Parkzeit gar nicht verlängert werden kann. Aus den genannten Gründen stehen Aufwand und Nutzen einer Umstellung aus Sicht der Stadtverwaltung in keinem Verhältnis. Der Vorschlag der minutengenauen Abrechnung sollte im Zuge der aktuellen Beschlussfassungen nicht weiterverfolgt werden.

Michael Stötzer
Bürgermeister