Krankentagegeld für Kindertagespflegepersonen (BA-060/2016)

vom 2. November 2016

Der Stadtrat beschließt zu Gunsten der Tagesmütter und -väter die hälftige Kostenerstattung nachgewiesener Aufwendungen für eine Krankentagegeldversicherung. Paragraph 6 der „Vereinbarung zwischen der Stadt Chemnitz und den Tagespflegepersonen zur För-derung von Kindern in Kindertagespflege“ ist entsprechend zu ergänzen, mit Wirkungsbeginn ab dem 01.01.2017.

Begründung: „Kita-Erzieher/innen waren im Jahr 2015 durchschnittlich 31,2 Kalendertage arbeitsunfähig erkrankt“ (siehe RA-326/2016) und hätten damit als Tagespflegepersonen bereits Zuschüsse für 1,2 Tage zurückzahlen und auf ihren gesamten Jahresurlaub verzichten müssen, Verdienstausfälle inklusive. Angesichts der niedrigeren Arbeitsplatzkosten der Kindertagespflege im Vergleich zur Kita, der Gewährleistung von flexiblen Betreuungsplatzangeboten und Vermeidung von entsprechenden Schadenersatzforderungen durch die Eltern gegenüber der Stadt, soll das hohe Berufsrisiko der selbstständigen Tagesmütter- und väter nicht bestraft, sondern angemessener wertgeschätzt werden.

Stellungnahme der Verwaltung: Kindertagespflegepersonen sind Selbstständige, welche eine Dienstleistung erbringen, die zweifelsfrei im Interesse der Kommunen steht und deshalb auch umfänglich vergütet wird. In Chemnitz erhalten Tagespflegepersonen für ein Kind mit 9-stündiger Betreuungszeit 585,05 € Aufwandsentschädigung. Hinzu kommt pro Monat die hälftige Übernahme der Krankenversicherungs- und Rentenbeiträge. Außerdem erhalten alle Tagespflegepersonen pro Jahr 32 Tage bezahlte Freistellung für Urlaub, Krankheit, Fortbildung. Verglichen mit anderen Selbstständigen ist diese Versorgung komfortabel, zumal pro Kind ein Steuerfreibetrag von 300,00 € gewährt wird.

Um eine 45-jährige Tagespflegeperson im Bedarfsfall mit einem Krankentagegeld von 65,00 € pro Tag (ergibt 1.950 € Nettomonatseinkommen) zu versorgen, ist eine monatliche Einzahlung in Höhe von ca. 60,00 € in eine entsprechende Versicherung nötig. Diese private Vorsorge kann jeder selbstständig Erwerbstätige für sich treffen, wenn er es will. Übernimmt die Stadt, wie im Antrag gefordert, die hälftigen Kosten für eine solche Versicherung, entsteht ein finanzieller Mehraufwand von ca. 35.000 € pro Jahr.

In der Haushaltplanung 2017/2018 sind keine finanziellen Mittel für die Erbringung dieser Leistung eingestellt. Entscheidet der Stadtrat diesen Antrag positiv, müssen die Mehraufwendungen in genannter Höhe zusätzlich bereitgestellt gestellt werden.

Eine Vorberatung dieser Thematik im Jugendhilfeausschuss erfolgt am 22.11.2016. Sollte dem Beschlussantrag zugestimmt werden, ist vor Gewährung der Leistung ein neuer Stadtratsbeschluss zur „Vereinbarung zwischen der Stadt Chemnitz und den Tagespflegepersonen zur Förderung von Kindern in der Kindertagespflege“ herbeizuführen.

Philipp Rochold