Nachfrage Leerstandsmietkosten (RA-385/2016)

vom 9. November 2016

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Nachfragen zur RA-362/2016:
1) Wie viele für Asylbewerber angemietete Wohnungen standen dieses Jahr (bis zum 31.10.16) pro Monat leer?
2) Welche entsprechenden Kosten sind pro Monat für die leerstehenden Wohnungen angefallen?
3) Wie gestaltet sich insbesondere die Vertragssituation mit privaten Vermietern, die der Stadt ja ein mehrjähriges Belegungsrecht zugesichert haben? Wie hoch sind also Vertragsdauer, Leerstand und Mietkosten jeweils im Durchschnitt, und mit welchen Konditionen wurden evtl. schon Verträge aufgrund der sinkenden Nachfrage wieder gekündigt?

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen Folgendes mit:

1 und 2) Auf Grund der Entwicklung der Asylbewerberzahlen erfolgte die Erfassung dieser Daten ab dem 30.06.2016. Zum jeweiligen Stichtag werden die leerstehenden Wohnungen angegeben:
30.06.2016: 98
31.07.2016: 100
31.08.2016: 92
30.09.2016: 105
31.10.2016: 130

Die monatlichen Mietkosten betragen durchschnittlich 245,35 €. Die Miethöhe entspricht der Richtlinie der Stadt Chemnitz über die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach den Sozialgesetzbüchern II und XII (Unterkunfts- und Heizkostenrichtlinie).

55 Wohnungen wurden per 31.12.2016 bzw. 31.01.2017 auf Grund der sinkenden Asylbewerberzahlen gekündigt. Das Vorgehen bezüglich der Abmietung von weiteren Wohnungen wird regelmäßig geprüft.

3) Bei Wohnungen mit Belegungsrecht verpflichtet sich der Eigentümer, die Wohnung für einen Zeitraum von fünf Jahren für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen. Bei diesen Wohnungen wurde ein unbefristeter Mietvertrag mit Kündigungsfristen entsprechend § 573c Abs. 1 BGB abgeschlossen. Die durchschnittliche Miethöhe beträgt 245,35 €. Unter den oben genannten Wohnungen sind 14 Wohnungen mit Belegungsrechten, die ausgestattet und zur Belegung vorgesehen sind. Wohnungen mit Belegungsrechten sind derzeit zur Kündigung nicht vorgesehen.

Freundliche Grüße
Barbara Ludwig