Richtigstellung zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft

vom 3. Januar 2017

Einen Tag vor Weihnachten hat die Pressestelle der Stadt Chemnitz folgende Mitteilung veröffentlicht: „Justin Sonder soll in Anerkennung seines Engagements bei der Aufarbeitung der Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten mit der Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Stadt Chemnitz geehrt werden. Die Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktionsgemeinschaft VOSI/PIRATEN sowie die Oberbürgermeisterin schlagen die Würdigung gemeinsam vor. Der Chemnitzer Stadtrat wird über den Vorschlag in seiner Sitzung am 25. Januar 2017 abstimmen.“ In den Lokalmedien hieß es daraufhin, dass sich die Fraktionen von Pro Chemnitz und AfD der Initiative nicht angeschlossen hätten, so dass bei den Lesern der falsche Eindruck einer bewussten Entscheidung entstand, den fraktionsübergreifenden Antrag nicht unterstützen zu wollen. „Dies entspricht jedoch keineswegs der Wahrheit! Unsere Fraktion, die schlichtweg nicht gefragt wurde, sich anzuschließen, befürwortet diese Initiative grundsätzlich“, stellt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Roland Katzer klar.

„Durch die eigenwillige Interpretation der Journalisten erscheint es, als ob wir die nationalsozialistischen Verbrechen tolerieren und insbesondere den KZ-Überlebenden Justin Sonder in Frage stellen würden. Dabei müssten es die Lokalredakteure eigentlich besser wissen, dass unsere Fraktion auch schon bei den Themen Kulturhauptstadt, Schillingsche Figuren oder der Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Dr. Peter Seifert ausgegrenzt wurde – und das ausgerechnet von allen anderen selbsternannten „demokratischen Fraktionen“ im Stadtrat. Dass diese Diskriminierung, die nicht nur unsere politischen Meinungen, sondern auch uns als Menschen kriminalisiert, selbst bei so einem historisch sensiblen Thema fortgesetzt wird, ist unerhört und hat die Grenze zur Verleumdung mehr als überschritten. Sollte keine Gegendarstellung erfolgen, behalten wir uns rechtliche Schritte vor.“