Parkraumkonzept ohne Innenstadtbelebung

vom 6. Januar 2017

Am 25. März 2015 hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, ein Parkraumkonzept für das Stadtzentrum zu erstellen. In einer Stellungnahme von damals hieß es daraufhin, dass ein Planungsbüro bereits im August 2014 mit einer entsprechenden Untersuchung anvertraut wurde und der Beschlussantrag eigentlich nicht erforderlich sei, und erst im Januar 2017 liegt nun aber endlich das Ergebnis vor. „Ob so eine Bestandsaufnahme über zwei Jahre dauern muss, kann ich nicht beurteilen, aber fragwürdig finde ich das schon“, kritisiert AfD-Stadtrat Thomas Sänger. „Dass eine so genannte Brötchentaste keine wesentlichen Änderungen auf das Parkverhalten habe, wie es im Städtevergleich bilanziert wurde, und eher kontraproduktiv sei, kann ich akzeptieren, obwohl unsere Fraktion ein kostenloses Kurzzeitparken befürwortet hätte. Die bloße Feststellung aber, dass bei einer Reduzierung der Bewirtschaftungszeit werktags um zwei Stunden (bis 18 statt 20 Uhr) damit gerechnet werden müsse, dass es „zu einer Verlagerung der Kundenverkehre nach 17 Uhr und somit einer Überlagerung mit den Bewohnerparkverkehren im Zeitraum zwischen 18 und 20 Uhr“ komme, ist wenig hilfreich. Selbstverständlich möchte auch ich die Anwohneranrechte im Zentrum wahren, aber dann muss die Stadt eben auch zugeben, dass sie mit ihrem Ziel einer Innenstadtbelebung nach Feierabend durch mehr und/oder kostengünstigere Parkplätze an ihre Grenzen stößt und sich am Status quo langfristig nichts ändern können wird! Außerdem vermisse ich ein Entgegenkommen der privaten Parkhäuser und Tiefgaragen. Solange die Kunden am Stadtrand weiterhin kostenlos parken können, werden sie wenig Motivation haben, mit dem Auto ins Zentrum zu fahren, noch dazu, wo sie durch die „Beschleunigung des Personennahverkehrs“ immer mehr ausgebremst werden!“

„Der im August 2016 einstimmig gefasste Stadtratsbeschluss, den „umweltfreundlichen Zweiradverkehr durch Ausweisung spezieller Parkflächen“ zu fördern, wurde außerdem mit keiner Silbe im Parkraumkonzept erwähnt“, ergänzt AfD-Stadtrat Falk Müller. „Potenzielle Parkflächen bzw. Restflächen für Motorräder, Mopeds, Fahrräder und E-Bikes wurden trotz Beauftragung nicht vorgeschlagen. Auch wäre eine minutengenaue Abrechnung der Parkdauer sinnvoll! „Kurze Gebührenintervalle bieten dem Nutzer eine hohe Flexibilität. Je kleiner der Takt desto komfortabler“, schreiben die Gutachter und widersprechen damit der Verwaltung, die einen entsprechenden Änderungsantrag von uns im September 2016 noch negativ bewertet hatte.“