Regenüberlaufbecken (RA-031/2017)

vom 31. Januar 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Nachfragen zur RA-345/2016:
1) Wie gestaltet sich aktuell der konkrete Zeit- und Kostenrahmen (Eigen- und Fördermittel) für das geplante Regenüberlaufbecken in der Brückenstraße?
2) Wie viel werden die Umleitungsmaßnahmen und darüber hinaus die Umgestaltung der Kreuzung Theater-, Brücken-, Mühlenstraße kosten?
3) Was außer das städtebauliche Brühl-Konzept spricht gegen die Alternative an der Georgbrücke? Welche Vergleichszahlen (Frage 1) und Nutzungsmöglichkeiten (zum Beispiel eine Überbauung mit Sport- und Spielplätzen) wären hier zu nennen?
4) Inwiefern gibt es innerhalb der Stadtverwaltung sowie seitens des ESC bzgl. der Standortfrage unterschiedliche Empfehlungen?

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1) Der Planungs- und Entscheidungsprozess zur Koordinierung mit der Straßen- und Oberflächengestaltung läuft noch. Eine verbindliche Aussage zum Zeitrahmen ist derzeitig noch nicht möglich.

Für die Errichtung des Regenüberlaufbeckens sind konkret für 2017 für weitere Planungsleistungen 745.040,00 € vorgesehen. Die Gesamtkosten auf der Grundlage der Kostenberechnung spiegeln sich im aktuellen Wirtschaftsplan des Entsorgungsbetriebes der Stadt Chemnitz (ESC) wider. Dem ESC stehen dafür keine Fördermittel zur Verfügung.

2) Die Umleitungsmaßnahmen sind gemäß Kostenberechnung mit 870.000,00 € veranschlagt. Im Kostenumfang des Regenüberlaufbeckens sind die Kosten für die reine Wiederherstellung der Oberfläche enthalten, nicht jedoch Kosten für eine Umgestaltung. Bei Koordinierung der abwassertechnischen Maßnahme mit der Umgestaltung der Straßen- und Oberflächenbereiche ist das für die Umgestaltung erforderliche Budget im Haushalt der Stadt Chemnitz einzustellen.

3) Es kann eingeschätzt werden, dass die Herstellungskosten für die Standorte westliche Brückenstraße und Georgbrücke in vergleichbarer Größenordnung liegen. Vergleichsweise wurden die mit der fortgeführten Planung gewonnenen Erkenntnisse auch auf den Standort Georgbrücke übertragen, eine Planungstiefe analog der westlichen Brückenstraße liegt hier jedoch nicht vor.

Eine Nutzung der Oberfläche des Regenüberlaufbeckens mit Sport- oder Spielplätzen ist grundsätzlich möglich. Jedoch ist für den Betrieb und die Wartung der abwassertechnischen Anlagen eine dauerhafte Freihaltung bestimmter Bereiche erforderlich. Beispielhaft kann für eine solche Nutzung das Regenüberlaufbecken RÜB Li 6 im Konkordiapark benannt werden.

4) Die Standortempfehlung erfolgte gemeinsam durch Stadtverwaltung und ESC.

Auf der Grundlage einer Standortstudie aus 1996 war aus wasserwirtschaftlicher Sicht das Umfeld der Georgbrücke in Nähe des dem Stand der Technik anzupassenden Regenüberlaufs 101 vorgesehen. Da jedoch der geplante Beckenstandort mit der stadtplanerischen Entwicklungskonzeption des Brühls konkurrierte, wurden verwaltungsintern umfangreiche Diskussionen zur Standortwahl geführt und weitere wasserwirtschaftlich mögliche Varianten untersucht und unter dem Aspekt städtebaulicher und wirtschaftlicher Belange bewertet. Im Ergebnis wurde die westliche Brückenstraße als Standort präferiert und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgeschlagen (B-017/2015). In seiner Sitzung am 25.03.2015 entschied sich der Stadtrat mehrheitlich für die westliche Brückenstraße. Mit Fortführung der Planung wurden die Untersuchungen nochmals ausgedehnt und zusätzlich auch entferntere Standorte betrachtet, deren Umsetzung jedoch aus wirtschaftlichem Gesichtspunkt nicht vertretbar ist.

Freundliche Grüße
Miko Runkel
Bürgermeister