Stadtratsrede zum Doppelhaushalt 2017/2018

vom 8. Februar 2017

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir beschließen heute zum ersten Mal einen Doppelhaushalt – für 2017 und 2018. Und das, obwohl wir im September des vergangenen Jahres erst den Jahresabschluss für 2013 zur Abstimmung vorgelegt bekommen haben! Die Bilanzen der letzten drei (!) Jahre stehen noch aus, und schon jetzt zeichnet sich für 2014 ab, dass sich das damals unterstellte Minus von 18 Millionen Euro letzten Endes in ein Plus von 22 Millionen Euro umgewandelt hat, unter anderem durch die so genannte Auflösung von Sonderposten.

Dabei wurden Haushaltsreste für Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 30 Millionen Euro und Auszahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 85 Millionen Euro ins Folgejahr übertragen. Und allein im Rahmen der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 wurden bereits Ergebnisrücklagen im Wesentlichen aus so genannten nicht zahlungswirksamen Vorgängen von insgesamt 45 Millionen Euro gebildet.

Nichtsdestotrotz dürfen die Fraktionen diese Haushaltsreste und nicht zahlungswirksamen Vorgänge, die es gewiss auch 2015 und ’16 gab sowie 2017 und ’18 geben wird, aus juristischen Gründen nicht als Kostendeckungsquelle eigener Haushaltsanträge verwenden. Für den Bürger transparent ist das nicht, und auch die Kontrollfunktion des Stadtrates ist so nicht real zu erfüllen. Die Verwaltungsspitze genießt hier einen klaren Informationsvorsprung, besonders gegenüber der Opposition im Stadtrat.

Umso verwunderlicher ist es, wenn der Stadtratsmehrheit teilweise trotzdem keine besseren Deckungsvorschläge einfallen, als noch mehr Geld aus der Liquiditätsreserve zu entnehmen, die ja schon seitens der Verwaltung mit 20 Millionen Euro belastet wird – zufällig übrigens genau dieselbe Summe, die eine Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt kosten wird, während unsere Straßen einen Sanierungsrückstau von 80 Millionen aufweisen.

Deshalb sind Ihre gut gemeinten Änderungsanträge zum Thema Straßensanierung leider weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die AfD-Fraktion unterstützt hingegen die Petition, dafür jedes Jahr die notwendigen acht Millionen Euro einzuplanen! Außerdem befürworten wir die Petition, eine neue Schwimmhalle neben dem Eissportzentrum im Küchwald zu bauen. Das hat schon allein aus energetischen Gründen Sinn – und es ist schon paradox, dass ausgerechnet wir darauf Wert legen und nicht jene, die sich immer für Umweltschutz stark machen!

Für den Standort hat sich unsere AfD-Fraktion übrigens schon im Mai letzten Jahres ausgesprochen, und nicht etwa erst, nachdem sich eine große Bürgerbeteiligung dazu entwickelt hatte. Wir stimmen deshalb nicht für Ihre Änderungsanträge, liebe Stadtratskollegen, sondern lieber für das Original, nämlich die Petition!

Darüber hinaus beantragen wir eine zusätzliche Breitensportförderung in Höhe von 1,26 Millionen Euro, verteilt auf zwei Jahre. Was für einen Profifußballclub wie den CFC innerhalb weniger Wochen möglich war, muss auch für die 33.000 Mitglieder der anderen Sportvereine unserer Stadt möglich sein! Umso mehr auch, weil das Kulturbudget jedes Jahr steigt – und da sind die Ausgaben für die Kulturhauptstadt noch gar nicht mit einberechnet.

Sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten beiden Haushaltssitzungen haben wir mit Nachdruck mehr Geld für die Sanierung von Spielplätzen und Kita-Außenanlagen gefordert. 2016 jeweils 200.000 Euro. Mehrheitlich bestätigt wurden dann immerhin jeweils 40.000 Euro – und eine Spielplatzkonzeption. Jene Bestandsaufnahme wird uns bald vorgelegt.

Außerdem fließen in den nächsten Jahren durch das Investitionskraftstärkungsgesetz insgesamt 1,5 Millionen Euro in unsere Spielplätze, aber eben nur investiv. Für die Sanierung sind jedoch nach wie vor nur 57.000 Euro eingeplant – heißt also, die Stadt lässt ihre Spielgeräte lieber kaputt gehen, absperren und danach neubauen, was letztlich teurer ist als regelmäßige Wartungsarbeiten und Reparaturen vorzunehmen. Deshalb beantragen wir dafür erneut 150.000 Euro mehr – damit das Kind eben nicht erst in den Brunnen fällt.

Und falls solch ein Unfall nicht mal nur sprichwörtlich passiert, wäre es schön, wenn auch zukünftig die medizinische Grundversorgung in jedem Stadtteil gewährleistet sein wird. Die Stadtverwaltung und ihre Wirtschaftsförderungsgesellschaft haben sich hier viel zu lange auf die Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigung zurückgezogen!

Unser Stadtrat Thomas Sänger, der aus Heidelberg und Berlin ganz andere Verhältnisse gewohnt war, hat bereits im Winter 2014 auf den damals schon spürbaren Ärztemangel hingewiesen. In den Statistiken mag dieser bis heute nicht vorhanden sein, in der Lebenswirklichkeit insbesondere von vielen Neu-Chemnitzern aber schon, die ganz einfach keinen Hausarzt finden – von den langen Wartezeiten bei Fachärzten ganz zu schweigen.

Und da ist die CWE dann eben schon in der Pflicht, weil dieses Problem durchaus ein Standortnachteil ist, und zum Stadtmarketing eben nicht nur der Tourismus gehört, sondern auch eine gezielte Arbeitsmarktstrategie – nicht nur für Berufe aus der Industrie, sondern auch aus dem Medizinsektor.

Weil es der CWE aber laut eigener Aussage in der Presse an personellen Kapazitäten und medizinischer Kompetenz fehlt, haben wir in einem ersten Schritt eine zweckgebundene Erhöhung des städtischen Zuschusses um 50.000 Euro beantragt, jeweils für 2017 und 2018. Ob es nun von null auf hundert gleich 85.000 mehr sein müssen, wie von rot-rot-grün beantragt, erscheint mir etwas zu viel und wäre dann vielleicht ab 2019 angemessener. Aber Hauptsache, es bewegt sich hier endlich etwas!

Auch dass der Tierpark wieder eine Zoopädagogen-Stelle erhalten soll, ist längst überfällig. In der Haushaltsdebatte 2015 wollten wir übrigens das Marketingbudget für den Tierpark um 20.000 Euro erhöhen, was Sie leider abgelehnt haben. Stattdessen wurde nunmehr ein externes Gutachten erstellt und ein kostenpflichtiger Masterplan wird folgen, obwohl es schon mehrere Entwicklungskonzepte gab und einige Probleme auf der Hand liegen: Der kleine Eingangsbereich, die geschlossene Tierparkschule, die mangelhafte Homepage und Grünflächenpflege oder schlicht die Namensgebung – das Wort Zoo hat ganz einfach einen anderen Werbeeffekt als ein Tierpark, weil es andere Assoziationen hervorruft.

Aber wie dem auch sei, ich bin mir sicher, hätten wir diesen Antrag gestellt wie Sie jetzt, wäre uns entgegnet worden, doch erst einmal das fertige Konzept abzuwarten und danach könne man sich weiter unterhalten – genau wie Anfang letzten Jahres, als wir den Stadtordnungsdienst zumindest schon mal um drei Stellen aufstocken wollten, aber das Sicherheitskonzept für die Innenstadt noch nicht vorlag. Stattdessen ließ man sich mit der Entscheidung noch bis zum Sommer Zeit, als sich das Zentrum längst zu einem Brennpunkt entwickelt hatte.

Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, unserem Antrag zuzustimmen, um die ersten neuen Stellen schneller ausschreiben und besetzen zu können. Aber bekanntlich darf man AfD-Vorschlägen ja nicht zustimmen – wir kennen das! [Nur einmal war das in den letzten zweieinhalb Jahren anders – bei unserem Kulturtaxi-Antrag. Ausgerechnet und bezeichnenderweise das Thema Kultur, was bei Ihnen ja scheinbar über allem steht.]

Und da ändern auch Ihre Änderungsanträge zur Eisschnelllaufbahn oder der Schwimmhalle im Sportforum nichts. Denn diese Missstände sind schon seit Jahren bekannt – und erst jetzt handeln Sie! Ganz zufällig im Jahr des Bundestagswahlkampfes.

Keine weiteren Fragen Euer Ehren, und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Roland Katzer

Am Ende der Sitzung haben wir den Doppelhaushalt abgelehnt, weil unserer Meinung nach nicht genügend Gelder für die Sanierung von Straßen und Spielplätzen eingeplant wurden. Außerdem fand die Petition, eine Schwimmhalle am Eissportzentrum zu bauen, leider keine Mehrheit. Stattdessen wird die Schwimmhalle im Sportforum zwar zeitiger saniert, aber die Schwimmvereine haben mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass während der Baumaßnahme kein geeignetes Ersatzbad für den Trainingsbetrieb und erst recht nicht für Wettbewerbe zur Verfügung steht und sich die Wasserfläche auch durch den Neubau in Bernsdorf und jene Sanierungsmaßnahme zukünftig nicht wirklich erhöhen wird. Auch kritisieren wir die jahrelange Unverhältnismäßigkeit zwischen Kultur- und Sportbudget und dass die Kostendeckung zahlreicher Änderungsanträge in der Liquiditätsreserve liegt. Der Haushalt ist demnach nur theoretisch ausgeglichen, praktisch aber defizitär!