Stadtbezirksbeiräte (BA-011/2017)

vom 14. März 2017

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich eine Stadtbezirksverfassung (§70 SächsGemO) mit entsprechenden Stadtbezirksbeiräten (§71 SächsGemO) zu geben. In Zusammenarbeit mit Vertretern der Ortschaftsräte, Bürgerplattformen, Quartiersmanagements und aller Stadtratsfraktionen soll bis spätestens März 2018 ein entsprechendes Konzept entwickelt werden. Im öffentlichen Teil des Verwaltungs- und Finanzausschusses erfolgt eine regelmäßige Berichterstattung und abschließende Vorberatung.

Die Stadtbezirksbeiräte sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit einem angemessenen Budget auszustatten, was in den Doppelhaushalt 2019/2020 einzustellen ist, worüber der Stadtrat entscheidet. Im Rahmen jener Diskussion ist auch eine Erhöhung der Budgets für die Ortschaftsräte zu prüfen. Mit Beginn der nächsten Wahlperiode im Sommer 2019 treten die in der Hauptsatzung festgelegten Änderungen in Kraft.

Begründung: Der Stadtrat hat am 08.03.17 das Projekt und die Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt beendet und gleichzeitig die Neugründung einer Arbeitsgruppe Bürgerumfrage abgelehnt, womit auch die Satzung zur Durchführung kommunaler Bürgerumfragen in Frage gestellt ist. Als Grund des Scheiterns wurde in der Sitzung mehrfach die fehlende konkrete Budgetverantwortlichkeit thematisiert, so dass die angestrebte Bürgerbeteiligung letztlich nur eine Fassade ohne Inhalt war bzw. gewesen wäre. Darüber hinaus kamen andere Formen der Partizipation zur Sprache, zum Beispiel Stadtbezirksbeiräte, wie es die AfD-Fraktion bereits vor zwei Jahren (siehe BA-024/2015) vorgeschlagen hatte.

Die rechtlich anerkannten Ortschaftsräte sind vor mehreren Jahren aus den Eingemeindungsverträgen des Chemnitzer Umlands hervorgegangen, während die gesamten innerstädtischen Bezirke seitdem unterrepräsentiert sind. Die freien und trotzdem mit öffentlichen Mitteln finanzierten Bürgerplattformen (und Quartiersmanagements) versuchen nunmehr, diese Lücken zu füllen, sind aber nicht demokratisch und räumlich legitimiert. Eine Stadtbezirksverfassung soll zukünftig eine gesetzmäßige und gleichberechtigte Partizipation aller Bürger und Bezirke ermöglichen.