Asylstatistik, Familiennachzug, Jugendliche (RA-102/2017)

vom 15. März 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie hat sich neben der Aufnahme von Asylbewerbern 2015 und 2016 der Familiennachzug statistisch entwickelt, verbunden mit welchen Kosten für die Unterbringung und Betreuung, Krankenbehandlung, Integrations- und Sozialleistungen?
2) Inwiefern gibt es seitens der Stadt ggf. zeitliche Verzögerungen bzw. einen Rückstand bei der Erstattung von Behandlungskosten an Ärzte oder Krankenkassen?
3) Wie hat sich der Familiennachzug speziell bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestaltet?
4) Laut aktueller Sicherheitsinformation (08.03.17) werden teilweise auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der Zentralhaltestelle insbesondere in den Abendstunden auffällig. Inwiefern liegt hier ein Verstoß der Aufsichtspflicht der Stadt oder des Betreibers der Unterkünfte vor, und welche Konsequenzen sind geplant?

Dr. Roland Katzer

Antwort: Sehr geehrter Herr Dr. Katzer, Ihre an die Oberbürgermeisterin gerichtete Anfrage beantworte ich wie folgt:

1) Die Ausländerbehörde registrierte folgende nachzugswillige Personen:
– Jahr 2015: 148 Personen
– Jahr 2016: 447 Personen
– Jahr 2017 (bis 21.03.): 81 Personen

Davon sind tatsächlich folgende Personen eingereist und haben einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitel bei der Ausländerbehörde gestellt:
– Jahr 2015: nicht bekannt (wohl einstelliger Bereich)
– Jahr 2016: 164 Personen
– Jahr 2017 (bis 21.03.): 64 Personen

Es wird davon ausgegangen, dass im Jahr 2017 mehr Personen zum Familiennachzug einreisen werden als im Jahr 2016.

Seitens des Jobcenter Chemnitz sind zum Familiennachzug keine statistischen Aussagen möglich, da der Personenkreis nicht gesondert mit einem Merkmal erfasst wird. Die Kennzeichnung erfolgt nur über das Merkmal „Kontext Flucht/Asyl“ mit der jeweils zutreffenden aufenthaltsrechtlichen Regelung.

Darüber hinaus kann zu den einzelnen Krankenbehandlungskosten keine Aussage getroffen werden, für alle SGB-II-Berechtigte „nur“ die Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung/Pflegeversicherung übernommen werden.

2) Personen, welche als Familiennachzug nach Deutschland einreisen, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG oder § 32 AufenthG und sind somit leistungsberechtigt nach dem SGB II. Es erfolgt durch das Jobcenter umgehend die Anmeldung bei einer gesetzlichen Krankenkasse, ohne Vorleistung durch das Sozialamt. Insofern erfolgt keine Erstattung von Behandlungskosten.

3) Unbegleitete minderjährige Ausländer (umA), welche die Flüchtlingseigenschaft anerkannt bekommen haben, haben das Recht einen Antrag auf Familiennachzug gemäß § 36 Abs. 1 AufenthG bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen. Ein möglicher Anspruch besteht nur während der Minderjährigkeit des Antragstellers. Mit dem Erreichen der Volljährigkeit erlischt der Antrag auf Familiennachzug. Gemäß Amt für Jugend und Familie sind bisher die Eltern von acht unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Rahmen des Familiennachzuges eingereist. Im Detail sind das pro Jahr:

– 2016: 5 umA mit 3 Elternpaaren und 2 einzelnen Elternteilen und 7 Geschwisterkindern
– 2017 (bis 21.03.): 3 umA mit 3 Elternpaaren und 4 Geschwisterkinder

4) Ein Verstoß gegen die Aufsichtspflicht der Stadt Chemnitz oder der Betreiber der Jugendhilfeeinrichtungen liegt nicht vor. Laut dem Jugendschutzgesetz dürfen sich Jugendliche unter 16 Jahren bis 22 Uhr in der Öffentlichkeit ohne einen Sorgeberechtigten aufhalten. Für über 16-Jährige gilt ein Zeitraum bis 24:00 Uhr. Die Jugendhilfeträger, die Einrichtungen zur Unterbringung von Minderjährigen betreiben, müssen sich mit ihren in den Hausordnungen geregelten Ausgangszeiten grundsätzlich im Rahmen des Jugendschutzgesetzes bewegen.

In den Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige sind diese möglichen Ausgangszeiten in der Woche darüber hinaus eingeschränkt. Bis spätestens 21:00 Uhr bzw. 22:00 Uhr müssen die Kinder und Jugendlichen zurück in der Einrichtung sein. Bei Nichteinhalten der Ausgangszeiten wird regelmäßig eine Vermisstenanzeige bei der Polizeidirektion Chemnitz gestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Rochold
Bürgermeister