Stellungnahmen aus Beiräten (RA-118/2017)

vom 21. März 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
inwiefern haben Stadtratsfraktionen ein Anrecht auf die Weiterleitung und Kenntnisnahme von Stellungnahmen aus Beiräten oder deren Vorsitzende wiederum ein Anrecht, dies gegenüber bestimmten Fraktionen zu verweigern?

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, zu Ihrer u. a. Ratsanfrage teile ich Ihnen Folgendes mit:

Beiräte im Sinne von § 47 SächsGemO und § 10 Hauptsatzung der Stadt Chemnitz sind kommunalrechtlich als Organteile/untergeordnete Funktionseinheiten des Organs Stadtrat zu werten und sollen insbesondere den Stadtrat beraten und bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

Insofern stehen sowohl Stellungnahmen als auch Informationen und Abstimmergebnisse von Beiräten dem gesamten Organ und damit allen Stadtratsmitgliedern zu.

Es obliegt dem Beiratsvorsitzenden nicht, Ergebnisse der Beiratsarbeit lediglich Organteilen bzw. einzelnen Fraktionen oder Stadtratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

Da die Ausreichung von aus der Tätigkeit der Beirate und der Beauftragten resultierenden Unterlagen derzeit noch nicht im Detail in der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Chemnitz geregelt ist, war ohnehin vorgesehen diese Bestimmungen bei der nächsten Änderung der Geschäftsordnung zu ergänzen.

Freundliche Grüße
Barbara Ludwig