Asylbewerber aus Schneeberg (RA-138/2017)

vom 30. März 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, aufgrund einer Serie von Straftaten sei laut einem aktuellen Pressebericht eine Gruppe von mehreren Asylbewerbern aus der Erstaufnahme-Einrichtung in Schneeberg nach Chemnitz „strafversetzt“ worden. Zwar liegt die Zuständigkeit bei der Landesdirektion, aber weil es sich um eine Frage der öffentlichen Sicherheit in unserer Stadt handelt, bitte ich Sie dennoch um folgende Antworten:
1) Um wie viele Asylbewerber mit welcher Nationalität handelt es sich, und wurden sie an verschiedenen Standorten in Chemnitz untergebracht oder gemeinsam?
2) Warum sind sie hier besser aufgehoben als in Schneeberg?
3) Wie bewertet die Stadtverwaltung das Gefahrenpotenzial jener Personen, und inwiefern befinden sich diese in Untersuchungshaft oder werden zumindest rund um die Uhr bewacht/begleitet?
4) Wie lange werden diese Personen in Chemnitz untergebracht sein?
5) Wie viele Asylbewerber in Chemnitz sind darüber hinaus nur geduldet bzw. ausreisepflichtig?

Dr. Roland Katzer

Antwort: Sehr geehrter Herr Dr. med. Katzer, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1-4) Zu diesen Fragen liegen der Stadtverwaltung weder Zahlen noch Kenntnisse vor. Auch sind die Beweggründe der Verlegung hier nicht bekannt. Auskünfte, sofern dies überhaupt möglich ist, kann allenfalls das BAMF erteilen.

5) Es gibt keinen Asylbewerber mit Duldung! Ein Asylbewerber ist eine Person, die sich im laufenden Asylverfahren beim BAMF befindet, diese Personen haben eine Gestattung.

Falls die Frage darauf abzielt, wie viele abgelehnte Asylbewerber (d. h. das Asylverfahren beim BAMF ist negativ ausgegangen) eine Duldung haben, dann sind dies im Zuständigkeitsbereich der ABH Chemnitz zum Stichtag (05.04.2017) 520 Personen. Gemäß § 60a Abs. 3 AufenthG bleibt die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, unberührt. D. h. die Erteilung einer Duldung ändert nichts an der Ausreisepflicht des Ausländers.

Freundliche Grüße
Miko Runkel
Bürgermeister