rechtswidriger Beschluss (RA-151/2017)

vom 6. April 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Inwiefern haben jene Stadtratsmitglieder, die wider besseren Wissens und trotz eindeutiger Rechtslage gegen eine Aufhebung des Beschlusses BA-023/2016 (Wildtierverbot in Zirkusunternehmen) gestimmt haben, vorsätzlich rechtswidrig gehandelt?
2) Welche ordnungspolitischen Maßnahmen von Ihrer Seite oder rechtlichen Konsequenzen könnten jenen Stadträten mindestens und im Höchstfall drohen?
3) Können/werden die Kosten für die Sondersitzung, die nicht notwendig gewesen wäre, den entsprechenden Fraktionen in Rechnung gestellt oder ist mindestens damit zu rechnen, dass den dafür verantwortlichen Stadträten kein Sondersitzungsgeld ausgezahlt wird?

Dr. Roland Katzer

Antwort: Sehr geehrter Herr Dr. Katzer, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1) Bei der Ausübung eines Stadtratsmandats handelt es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit. Die Stadträte üben ihr Mandat gem. § 35 Abs. 3 S. 1 SächsGemO nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus. Im vorliegenden Fall haben die Stadträte in Kenntnis der Rechtslage einen Beschluss gefasst, welcher der Rechtslage widerspricht und sich dabei auf das freie Mandat berufen. Da die SächsGemO keine Regelung bezüglich vorsätzlich rechtswidrigen Handelns der Gemeinderäte enthält, kommt es auf die Tatsache, ob hier vorsätzliches rechtswidriges Handeln vorliegt, nicht an. Die Verwaltung ist nicht gehalten, diesen Tatbestand zu prüfen.

2) Eine Ordnungsmaßnahme seitens der Oberbürgermeisterin ist nicht möglich. Für Ordnungsmaßnahmen gegenüber ehrenamtlich Tätigen ist nach § 19 Abs. 4 SächsGemO der Stadtrat zuständig, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Die Anforderungen für die Annahme einer gröblichen Pflichtverletzung nach § 19 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 SächsGemO sind hier nicht erfüllt. Dies ist nur dann der Fall, wenn dem jeweiligen Stadtrat eine schuldhafte, unverantwortliche und im hohen Maße gemeinschaftswidrige Haltung vorzuwerfen ist. Diese Schwelle ist hier nicht erreicht. Die SächsGemO sieht für derartige Fälle als einziges Mittel das Widerspruchsrecht der Oberbürgermeisterin gem. § 52 Abs. 2 SächsGemO vor.

3) Die Satzung der Stadt Chemnitz über die Entschädigung der Stadtratsmitglieder und der sonstigen ehrenamtlich tätigen Bürger enthält keinen Tatbestand, wonach in bestimmten Fällen kein Sitzungsgeld gezahlt werden darf. Sie knüpft ausschließlich an die Sitzungsteilnahme an. Danach besteht ein Anspruch auf Sitzungsgeld. Da das Sitzungsgeld als Kompensation für die Abgeltung des zeitlichen Aufwandes zu sehen ist, entsteht der Anspruch bereits mit der Teilnahme an der Sitzung.

Freundliche Grüße
Miko Runkel
Bürgermeister