Stadtratsmehrheit fasst rechtswidrigen Beschluss

vom 7. April 2017

Auch der AfD-Fraktion ist das Thema Tierschutz wichtig. Man kann sicherlich kaum von einer artgerechten Haltung in Zirkusunternehmen sprechen. Die Rechtsprechung, wonach aber das Gebot der Berufsfreiheit höher zu bewerten ist als ein pauschales Wildtierverbot, und die Gesetze auf Bundesebene sind jedoch eindeutig. Bei der „Aufhebung des Beschlusses BA-023/2016 vom 31.08.2016 Festlegungen für die „Zur-Schau-Stellung“ von Tieren in Chemnitz“ sollte es demnach nicht um die Sache gehen, sondern um einen formalen Akt, dem Einwand der Landesdirektion Sachsen und damit der bundesweiten Gesetzeslage zu entsprechen: „Die allgemeine Befugnis der Gemeinden, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen zu regeln, stelle keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von grundrechtseinschränkenden Satzungsbestimmungendar.“ (B-081/2017, Anlage 3) „Dennoch hat gestern eine Stadtratsmehrheit gegen die Aufhebung gestimmt und für sich das vermeintliche Recht des „zivilen Ungehorsams“ beansprucht. Der Stadtrat aber ist ein „Organteil“ der Verwaltung und daher als Exekutive an Recht und Gesetz gebunden“, gibt AfD-Stadtrat Thomas Sänger zu bedenken. „Obwohl die Oberbürgermeisterin ausdrücklich auf die Rechtswidrigkeit einer negativen Abstimmung hingewiesen und parlamentarische Alternativen (eine gemeinsame Petition des Stadtrates an den Bundestag) aufgezeigt hat, haben 27 Stadträte mit Nein votiert und damit gewissermaßen „vorsätzlich rechtswidrig“ gehandelt. Eine Ratsanfrage, welche ordnungspolitischen oder rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben könnten, haben wir heute eingereicht, verbunden mit der Frage, inwiefern die Kosten für die Sondersitzung, die nicht notwendig gewesen wäre, den entsprechenden Fraktionen in Rechnung gestellt werden oder den verantwortlichen Stadträten zumindest kein Sondersitzungsgeld ausgezahlt wird.“