Innenstadt-Einzelhandel (RA-156/2017)

vom 11. April 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Stadtrat hat in seiner Haushaltssitzung eine „Intensivierung der Innenstadtvermarktung“ beschlossen und für 2017/18 insgesamt 225.000 Euro eingeplant. Nunmehr ist es aber so, dass viele Einzelhändler im Zentrum (Reitbahnstraße, Straße der Nationen) bedingt durch Großbaustellen vor ihrer „Haustür“ geradezu benachteiligt werden. Ich möchte daher fragen, inwiefern eine Entschädigung für nachgewiesene Umsatzeinbußen bzw. ein Aussetzen kommunaler Forderungen (Gewerbesteuer, Sondernutzungsgebühren) angedacht/möglich ist.

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, Ihre Ratsanfrage möchte ich im Auftrag der Oberbürgermeisterin wie folgt beantworten.

Bei kommunalen Forderungen, wie der Gewerbesteuer, ist die Berechnung des maßgeblichen Gewerbeertrages durch Hinzurechnungen sowie Kürzungen, die in den §§ 8 ff Gewerbesteuergesetz (GewStG) vorgesehen sind, normativ vorgegeben.

Einschränkungen in der Erreichbarkeit von Einzelhändlern durch Baumaßnahmen oder Baustellen sieht das GewStG als Kürzungstatbestände ebenso wenig vor wie bauliche Verbesserungen im Umfeld der Geschäftstätigkeit als Hinzurechnungstatbestände bei der Berechnung des Gewerbeertrages herangezogen werden können.

Sollten Einzelhändler während einer Baumaßnahme oder wegen einer Baustelle zeitweise geringere Erträge erzielen, so wirken sich diese Umsatzeinbußen auf die durch die Stadt Chemnitz festzusetzende Gewerbesteuer mindernd aus und führen damit zu geringeren Lasten für Betroffene.

Haben Einzelhändler bei fälligen Forderungen kurzfristige Zahlungsschwierigkeiten, so kann die Stadt Chemnitz auf Antrag stunden, jedoch nicht aussetzen.

Der Stadtrat hat am 09.11.2016 die 5. Änderung der Sondernutzungssatzung, veröffentlicht im Amtsblatt vom 24.02.2017, zur Unterstützung der Gastronomiebetriebe in der Innenstadt durch die Reduzierung der Sondernutzungsgebühren um die Hälfte in den Jahren 2017/2018 beschlossen.

Bei Baumaßnahmen im Straßenraum besteht generell kein Entschädigungsanspruch nach dem Sächsischen Straßengesetz für Geschäftsanlieger, da diese Verbesserungen und Veränderungen allen zugutekommen und Einschränkungen hingenommen werden müssen. Weiterhin wird bei Baumaßnahmen immer darauf geachtet, dass die Zugänglichkeit für Anwohner, Kunden und Gewerbetreibenden grundsätzlich gewährleistet bleibt; wenn auch teilweise durch das Baufeld.

Freundliche Grüße
Sven Schulze
Bürgermeister