CVAG-Jobticket (RA-174/2017)

vom 26. April 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Bewertung meiner Ratsanfrage 116/2017 als „anlassunabhängiges Ausforschungsbegehren“ kann ich nicht nachvollziehen und möchte Ihnen gern erläutern, inwiefern die „vorliegende Frage für die Ausübung meiner Stadtratstätigkeit erforderlich“ ist.

Die Stadt Chemnitz verstärkt zwar die „Beschleunigung des ÖPNV“, geht meiner Meinung nach aber selbst nicht mit gutem Beispiel voran und bilanzierte vor einem Jahr: „Die Attraktivität von Job-Tickets wird maßgeblich von der Höhe der steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse bestimmt. Eine Mengenrabattierung ist im JT-Tarif des VMS bereits enthalten. Eine Nachfragesteigerung ist in den letzten 3 Jahren nicht zu verzeichnen.“ (RA-063/2016)

Demgegenüber hat der Freistaat Sachsen am 02.02.2016 beschlossen, für alle Landesbediensteten ein flächendeckendes Jobticket inkl. Arbeitgeberzuschuss einzuführen, siehe https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/201812. Gerade vor dem Hintergrund umweltpolitischer Bemühungen und knapper Parkplätze (im neuen Technischen Rathaus werden zusätzliche 650 Mitarbeiter der Verwaltung beschäftigt sein, RA-133/2017) sollte das Thema Jobticket doch eigentlich eine hohe Priorität einnehmen.

Insofern bitte ich um die Beantwortung meiner Ratsanfrage, wie sich innerhalb der Stadtverwaltung und ihrer Eigenbetriebe/Tochtergesellschaften die Nutzerzahlen und Ausgaben (Arbeitgeberzuschüsse) für CVAG-Jobtickets in den letzten drei Jahren entwickelt haben, und ergänzend dazu, welche diesbezügliche Strategie und Mitteleinstellung die Stadt Chemnitz kurz- bis mittelfristig verfolgt.

Thomas Sänger

Antwort: Sehr geehrter Herr Sänger, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

Wie bereits mit Antwort zur RA-116/2017 mitgeteilt, muss nach § 28 Abs. 6 SächsGemO Gegenstand der Frage eine einzelne Angelegenheit der Gemeinde sein, d.h. ein abgrenzbarer Lebenssachverhalt. Ihre Frage zielt erneut auf Nutzerzahlen und Aufwendungen für Jobtickets innerhalb der Stadtverwaltung und ihrer Eigenbetriebe/Tochtergesellschaften für den Zeitraum der vergangenen drei Jahre ab, ohne dass erkennbar wäre, auf welchen Eigenbetrieb/welche Tochtergesellschaft sich die Anfrage bezieht. Eine Beantwortung könnte deshalb nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand erfolgen.

Darüber hinaus sind nach § 4 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Chemnitz nur Fragen zugelassen. Vorschläge, Wertungen oder Kritiken hingegen sind nicht Gegenstand einer Ratsanfrage.

Informationen zur Nutzung des Jobtickets in der Stadtverwaltung können Sie der Informationsvorlage I-043/2017 zu „Kennzahlen und Leitlinien für den Betrieb und die Weiterentwicklung des Fuhrparks der Stadtverwaltung Chemnitz“ entnehmen. Diese wird in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss am 08.06.2017 behandelt und ist öffentlich zugänglich.

Freundliche Grüße
Sven Schulze
Bürgermeister