Individualerklärungen Arbeitszeit (RA-182/2017)

vom 4. Mai 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie viele städtische Bedienstete in welchen Bereichen sind aktuell aufgrund der Unterzeichnung einer Individualerklärung (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 SächsAZVO) in einem Schichtsystem tätig?
2) In wie vielen Fällen beinhaltet dies ggf. die Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden in einem Bezugszeitraum von vier Monaten?
3) Wie viele städtische Bedienstete in den jeweiligen Bereichen wurden um eine Unterzeichnung gebeten, haben dies aber evtl. abgelehnt?
4) Welche Auswirkungen hätte es auf die Arbeitsabläufe und den städtischen Haushalt, wenn das Instrument der Individualerklärung nicht zur Verfügung stünde?

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1) Im Amt 37 sind 173 Beamte mit einer lndividualerklärung, welche über die 48 Stunden Wochenarbeitszeit hinausgeht, im Schichtdienst tätig. Noch in Ausbildung befindliche Beamte und Dienstleistende der Integrierten Regionalleitstelle sind infolge nicht geleisteten Schichtdienstes oder einer Wochenarbeitszeit von maximal 48 Stunden vorliegend nicht erfasst.

2) Im Amt 37 überschreiten mit Ausnahme jener Beamten, die der Individualerklärung nicht zugestimmt haben, alle im Schichtdienst eingesetzten Beamten (ohne Auszubildende und Leitstellenbeamte) die wöchentliche Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden in genanntem Bezugszeitraum. Dies sind insgesamt 173 Beamte.

3) Im Amt 37 wurden alle Beamten um die Unterzeichnung der Individualerklärung gebeten. Mit Wirkung zum 10.05.2017 haben noch 9 Beamte einer Individualerklärung nicht zugestimmt.

4) Im aktuell gültigen Brandschutzbedarfsplan (B-003/2015) wurde der Ausfallfaktor i.H.v. 4,5 für eine Funktionsstelle mit 56 Stunden/Woche berechnet. Aufgrund der beschlossenen 44 Funktionen im Einsatzdienst wurde somit ein Bedarf von 198 Planstellen ermittelt. Setzt man bei der Berechnung einen Wert von 48 Stunden/Woche ein, erhält man einen Ausfallfaktor von 5,25. Bei 44 Funktionen wären somit 231 Planstellen erforderlich. Der daraus resultierende Stellenmehrbedarf von 33 Planstellen – durchschnittlich in der Besoldung A8 (77.254 €/Jahr) – würde allein einen jährlichen Personalkostenmehraufwand von 2,5 Mio Euro ergeben. Ebenfalls wird ein Mehraufwand hinsichtlich Querschnittsaufgaben, Personalbearbeitung, Ausstattung, Kleidung usw. erwartet.

Freundliche Grüße
Sven Schulze
Bürgermeister