Arbeitsmedizinische Betreuung (RA-279/2017)

vom 4. Juli 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie haben sich die Ausgaben für die arbeitsmedizinische Betreuung der Stadtverwaltung in den letzten drei Jahren entwickelt?
2) Inwiefern erfolgte wann eine Ausschreibung und Wechsel des Dienstleisters, und was waren die Entscheidungsprämissen?
3) Wie haben sich die durchschnittlichen Wartezeiten auf einen Termin für die gesetzlich vorgeschriebenen arbeitsmedizinischen Vorsorgen in den letzten drei Jahren für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung entwickelt?
4) Wie gestaltet sich speziell für die Männer und Frauen der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr nunmehr der zeitliche und logistische Aufwand einer arbeitsmedizinischen Untersuchung bzw. Vorsorge? Was hat sich diesbezüglich innerhalb der letzten drei Jahre verändert?

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1) Die Aufwendungen für die arbeitsmedizinische Betreuung der Mitarbeiter, einschließlich Auszubildenden, Studenten, Personen, die Freiwilligendienste absolvieren und den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtgebiet haben sich wie folgt entwickelt:

2014: 151.080 EUR
2015: 165.730 EUR
2016: 370.750 EUR

Die deutliche Erhöhungen der Kosten in 2015 und insbesondere im Jahr 2016 resultieren aus den Ergebnissen der vorgenannten Ausschreibung, insbesondere aus den preislichen Entwicklungen am Markt, den gestiegenen fachlichen Anforderungen und Verpflichtungen zu Pflichtuntersuchungen und Vorsorgeangeboten und aus den deutlich gestiegenen Fallzahlen z.B. bei Einstellungsuntersuchungen.

2) Im Jahr 2015 wurde die Leistung „arbeitsmedizinische Betreuungsleistungen“ in einem offenen Verfahren nach den Vorschriften der Vergabeordnung Leistungen VOL/A-EG ausgeschrieben und vergeben. Der Zuschlag erfolgte ab dem 01.10.2015 an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma B.A.D Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, wobei zu 80 % der Preis und zu 20 % der Service gewertet wurden.

Der Vertrag wurde mit dieser Firma für ein Jahr, beginnend am 01.10.2015, mit der dreimaligen Option der Verlängerung um jeweils ein Jahr geschlossen. Die Optionsregelung wurde bereits zweimal genutzt.

3) Mit Übernahme des Auftrages durch die Firma B.A.D. wurde erstmals ein IT-gestütztes Anmeldesystem durch den Auftragnehmer angeboten, welches es unseren Mitarbeitern und den externen Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren ermöglicht, sich über das Internetportal „Terminland“ selbst Termine zu reservieren.

Eine statistische Erfassung der durchschnittlichen Wartezeiten erfolgt nicht, allerdings kam es in der Vergangenheit insbesondere bei nicht planbaren Terminvergaben (v.a. Einstellungsuntersuchungen) zu Verzögerungen, die dann auftraten, wenn es zu einer Häufung von Fallzahlen kam. Die Firma B.A.D. hat darauf organisatorisch reagiert.

4) Der fachliche Aufwand für die notwendigen Untersuchungen ergibt sich aus den vorgeschriebenen ärztlichen Maßnahmen in Anwendung der bestehenden Vorschriften.

In Übereinstimmung mit dienstlichen Belangen werden für die Beschäftigten und Beamten Behandlungstermine vereinbart, die diese dann während der Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Die planbaren Untersuchungen für diesen Personenkreis sind auch samstags und in den Abendstunden möglich. Termintreue und Wartezeiten haben sich positiv verändert. Werden jedoch Röntgenuntersuchung erforderlich, kommt es zu einem höheren zeitlichen Aufwand für die betroffenen Personen, da diese Untersuchungen technisch und fachlich bedingt nicht beim Auftragnehmer direkt durchgeführt werden. Hierfür erhält die Person einen Überweisungsauftrag für einen spezialisierten und fachkundigen Dritten für Röntgendiagnostik (u.a. das Klinikum Chemnitz).

Räumlich wurde den Wünschen der Freiwilligen Feuerwehren insoweit Rechnung getragen als dass die Untersuchungen seit der Vergabe an die Firma B.A.D. Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH sowohl im Dienstgebäude Moritzhof als auch in den Räumen des Auftragnehmers auf der Promenadenstraße durchgeführt werden können.

Freundliche Grüße
Sven Schulze
Bürgermeister