Aktionsplan gegen Extremismus (RA-291/2017)

vom 13. Juli 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, neben den „neutralen“ Angebotsbereichen ist im Präventionsatlas (praevention-chemnitz.de) explizit nur die Rede von Rechtsextremismus, Nationalismus, Nationalsozialismus, Rassismus und rechtsextremen Straftaten, weiterhin aber nicht von Linksextremismus usw. Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Bis wann wird die Datenbank entsprechend ergänzt?
2) Wie viele Projekte wurden im vergangenen Jahr und werden 2017 im Rahmen des „Lokalen Aktionsplanes für Demokratie, Toleranz und ein weltoffenes Chemnitz“ gefördert? Wie viele davon „gegen rechts“ und wie viele gegen linksradikales Gedankengut?
3) Welchen Anteil nimmt darüber hinaus, angesichts der asylbedingten Migration und Integration, die Präventionsarbeit gegen Islamismus/Salafismus und Antisemitismus ein?

Dr. Roland Katzer

Antwort: Sehr geehrter Herr Dr. med. Katzer, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

Ihre Fragen beziehen sich auf die RA-006/2016 und RA 570/2015. Die darauf gegebene Antwort ist nach wie vor aktuell. Die Stadt Chemnitz ist kein Schwerpunkt für Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Gleichwohl gibt es Einzeltäter, die gewalttätige Aktionen gegen Politiker, Parteibüros, Menschen verschiedenster politischer Orientierung durchführen. Dies zeugt davon, dass es in unserer Mitte Menschen gibt, denen die Kompetenzen fehlen, mit Meinungen und Meinungsäußerungen Andersdenkender friedlich und mit Respekt umzugehen. Damit zeigt sich erhöhter Bedarf, Kompetenzen für gewaltfreie Konfliktlösungsstrategien zu stärken. Auf diesen Bedarf reagieren wir mit Präventionsangeboten durch das Anti-Gewalt-Büro.

Des Weiteren handelt es sich beim Lokalen Aktionsplan für Demokratie, Toleranz und für ein weltoffenes Chemnitz nicht um einen Aktionsplan gegen Extremismus. Es ist eine kommunale Handlungsstrategie zur Demokratieförderung.

1) Bis jetzt wurde noch kein Angebot explizit zur Linksextremismusprävention abgefordert. Dies korrespondiert mit den Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz, das Chemnitz kein Schwerpunkt linksextremistischer Bestrebungen ist. Die Datenbank wird ergänzt, wenn der Steuerungsgruppe der Bedarf durch Nutzer angezeigt wird.

2) Anträge zur Auseinandersetzung mit Radikalisierung im Bereich Links gab es nicht.

Im Jahr 2016 wurden 39 Projekte gefördert, im Jahr 2017 39. Zusätzlich wurde und wird noch eine externe Koordinierungsstelle über das Bundesprogramm „Demokratie Leben“ gefördert.

2016: 2 Maßnahmen beschäftigten sich mit menschenverachtenden Einstellungen und Rechtsextremismus. 3 Maßnahmen setzten sich mit dem NSU auseinander.

2017: 5 Maßnahmen beschäftigen sich mit menschenverachtenden Einstellungen und Rechtsextremismus. Schwerpunkt ist der Stadtteil Sonnenberg, der bundesweit durch neonazistische Aktivitäten und gewaltbereite Nationale Sozialisten in die Schlagzeilen geraten ist. 2 Maßnahmen setzen sich mit dem NSU auseinander.

3) In der Stadtverwaltung Chemnitz werden im Phänomenbereich Islamismus/Salafismus keine Fälle bearbeitet. Dafür steht im Freistaat Sachsen die Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) beim Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration zur Verfügung. Ziel der Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) ist es, die islamistische Radikalisierung von Personen zu verhindern und die Demokratiefähigkeit potentiell Betroffener zu stärken. Die Arbeit der KORA umfasst zum einen präventive Tätigkeiten wie Informations- und Sensibilisierungsveranstaltungen und den vertrauensvollen Dialog mit muslimischen Organisationen. Zum anderen fällt auch die konkrete Intervention in Form von Umfeldberatung, Deradikalisierungsberatung und Aussteigerprogramm in den Aufgabenbereich der KORA. Sollten diesbezüglich Fälle auftreten, können diese dorthin vermittelt werden.

Thema Judenfeindlichkeit, Judenhass, Judenfeindschaft, Judenverfolgung (Antisemitismus)
2016: 5 Maßnahmen beschäftigten sich mit Antisemitismus, Holocaust und Nationalsozialismus
2017: 4 Maßnahmen beschäftigen sich mit Antisemitismus, Holocaust, Nationalsozialismus und Zwangsarbeit

Freundliche Grüße
Miko Runkel
Bürgermeister