Lernmittelfreiheit in Schulen (RA-334/2017)

vom 11. August 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) 2015 standen für Lernmittel insgesamt 1.314.533 Euro im Haushalt der Stadt Chemnitz zur Verfügung, 2016 waren 1.470.885 Euro beantragt. (RA-426/2015) Wie hat sich der tatsächliche Bedarf entwickelt?
2) Wie hoch ist das städtische Budget zur Gewährleistung der Lernmittelfreiheit 2017/18, und inwiefern ist durch die ergänzende Verordnung des Sächsischen Kultusministeriums vom 01.08.17 ein Überschreiten der Planwerte zu erwarten?

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1) Der Bedarf an finanziellen Mitteln für Lernmittel ist in den letzten Jahren regelmäßig gestiegen.

Nach der gerichtlichen Entscheidung des OVG Bautzen (Az. 2 A 520/11 vom 17. April 2012) bezüglich der Zuordnung von Kopien und Arbeitsheften zu den Lernmitteln wurden auf der Basis der Vorlage B-241/2012 zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, sowie der Schlüssel/Schüler im Sachkonto Lernmittel überarbeitet.

Seit 2016 werden entsprechend der Urteilsbegründung des Sächsischen OVG (Az. 2 A 281/13 vom 2. Dezember 2014) zudem finanzielle Mittel für Taschenrechner mit spezifischen Funktionen in den Haushaltplan aufgenommen.

Schlussendlich begründet sich der Mehrbedarf an Lernmitteln auf den stetig steigenden Schülerzahlen und der Zunahme von Schülern mit Migrationshintergrund.

2) Der Haushaltsplan 2017 sieht für Lernmittel ein Budget in Höhe von 1.525.220 Euro vor.

Es ist gegenwärtig nicht davon auszugehen, dass es zu Überschreitungen der Planwerte kommt. Die neu in der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus aufgenommenen Regularien entsprechen weitestgehend den mit sofortiger Wirkung gefällten Urteilen der Judikative, auf die bereits in der Vergangenheit mit Mittelanpassungen reagiert wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Rochold
Bürgermeister