Hundesteuer (RA-348/2017)

vom 22. August 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie haben sich die Einnahmen aus der Hundesteuer seit 2014 entwickelt?
2) Wie haben sich die rückständigen Forderungen seit 2014 entwickelt?
3) Welche Auswirkungen hätte es, die 2010 beschlossene Streichung der Ermäßigungstatbestände für Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung und Arbeitslosengeld rückgängig zu machen?
4) Inwiefern ist eine Steuerbefreiung nicht nur für Hunde möglich, die aus dem städtischen Tierheim aufgenommen werden, sondern auch für Hunde, die andernfalls davon bedroht sind, ins Tierheim „abgeschoben“ zu werden?
5) Wie hat sich die Anzahl der Hunde im Tierheim seit 2014 entwickelt?
6) Warum (außer weil es die Satzung so vorschreibt) wird bei mehreren Hunden im Haushalt eine höhere Steuer nicht nur für jeden weiteren, sondern pro Hund erhoben?
7) Wofür werden die Hundesteuer-Einnahmen verwendet und inwiefern erfolgt eine Zweckbindung bspw. für Hundewiesen oder Hundetoiletten?

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, Ihre Ratsanfrage möchte ich im Auftrag der Oberbürgermeisterin wie folgt beantworten.

1 und 2) Jahr: Ertrag in Euro
– 2014: 808.043
– 2015: 819.799
– 2016: 833.507
– 2017: 843.530 (Stand: 25.08.2017)

Jahr: offene Forderungen in Euro
– 2014: 125.396
– 2015: 134.639
– 2016: 155.508
– 2017: 199.119 (Stand: 25.08.2017)

3) Seit 2011 werden die o. g. Ermäßigungen nicht mehr gewährt. Es liegen daher keine belastbaren Zahlen/Aussagen zur Anzahl betroffener Hundehalter als Leistungsempfänger vor. Damit kann die Beantwortung dieser Frage unter Zugrundelegung der heutigen Verhältnisse aus objektiven Gründen nicht erfolgen.

4) Gemäß § 3 Nr. 1 Hundesteuersatzung wird für Hunde, die aus einem Tierheim oder einer auf dem Gebiet des Tierschutzes tätigen anerkannten Einrichtung mit Sitz in der Stadt Chemnitz angeschafft werden, eine Steuerbefreiung für die Dauer von 12 Monaten gewährt.

Hintergrund für diese befristete Steuerbefreiung ist, dass die Stadt Chemnitz an die im Stadtgebiet ansässigen Organisationen des Tierschutzes finanzielle Zuschüsse leistet. Demnach ist es auch ein berechtigtes Anliegen der Stadt, die örtlichen Tierheime/Einrichtungen zu entlasten. Hundehaltern, welche die Anschaffung eines Hundes aus einem Tierheim etc. beabsichtigen, sollen demnach durch diese steuerliche Vergünstigung einen Anreiz erhalten, den örtlichen Tierschutzorganisationen den Vorzug zu geben.

Eine Ausweitung der Steuervergünstigung, um aus finanziellen Gründen die Abgabe des Tieres in das Tierheim zu verhindern, kommt nicht in Betracht. Die Akzeptanz von Steuern im Allgemeinen und damit auch der Hundesteuer, ist unter den Steuerzahlern bekanntlich nicht sehr hoch. Dies würde bei Vorliegen einer derartigen Regelung unweigerlich vielfach zum Erheben der Einrede führen, dass aus finanziellen Engpässen die Abgabe des Tieres an das Tierheim unmittelbar bevorsteht, um die Hundesteuer damit zu umgehen.

Sie würde auch einen unverhältnismäßig hohen Prüfungs- und Bearbeitungsaufwand hinsichtlich der tatsächlich vorliegenden Einkommensverhältnisse als Voraussetzung für die Bewilligung erfordern. Daher ist eine solche Regelung nicht umsetzbar. Schließlich wäre sie auch mit dem Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen nicht vereinbar.

5) Nach Rücksprache mit dem Vetragstierheim der Stadt Chemnitz (Tierheim des Tierschutzvereins Chemnitz und Umgebung e.V.) haben sich die im Tierbestandszahlen bei den Hunden seit 2014 wie folgt entwickelt:

Jahr: Fundtiere / Fortnahmetiere / Abgabetiere / Summe
– 2014: 111 / 88 / 80 / 279
– 2015: 126 / 63 / 52 / 241
– 2016: 106 / 47 / 70 / 223
– 1. Halbjahr 2017: 55 / 37 / 23 / 115

6) Die Hundesteuersatzung der Stadt Chemnitz sieht in § 2 Abs. 1 gestaffelte Hundesteuersätze für das Halten mehrerer Hunde vor. Mit deren Erhebung werden auch ordnungspolitische Ziele verfolgt. Die Hundesteuer soll dazu beitragen, die Anzahl der Hunde im Stadtgebiet auf ein vertretbares Maß zu begrenzen, so dass der Hundesteuer eine entsprechende Lenkungsfunktion zukommt.

Die Erhöhung der Steuersätze bei dem Halten mehrerer Hunde – auch für den ersten Hund – findet insbesondere zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes statt. Da auch viele sog. Lebens- oder Wohngemeinschaften von dieser Regelung betroffen sind, steht die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Umsetzung verschiedener Steuersätze je Hund entgegen. Dies trifft insbesondere für die Erhebung der Hundesteuer bei den Steuerschuldnern zu, bei denen nicht eindeutig geklärt werden könnte, welcher Hund den niedrigeren, welcher den höheren Steuersatz begründet, bis hin zum Vollzug der Vollstreckung. Dies gilt in besonderem Maße für Vollstreckungen rückständiger Forderungen, nach Auflösung dieser Lebens- oder Wohngemeinschaften.

Sowohl die o. g. Lenkungsfunktion als auch die Begrenzung des Verwaltungsaufwandes bei der praktischen Durchsetzung der Hundesteuerforderungen rechtfertigen somit die in der Hundesteuersatzung festgelegten gestaffelten Hundesteuersätze für alle Hunde.

7) Die Hundesteuererträge fließen ausschließlich in den Haushalt der Stadt Chemnitz. Sie unterliegen dabei keiner Zweckbindung für bestimmte Leistungen, die im Zusammenhang mit der Hundehaltung stehen. Es gilt das Gesamtdeckungsprinzip.

Freundliche Grüße
Sven Schulze
Bürgermeister