AfD-Fraktion distanziert sich von Stadtratsmehrheit

vom 29. August 2017

In der vergangenen Stadtratssitzung vom 23.08.17 hat eine knappe Mehrheit der Stadträte (26:24) für einen Antrag der beiden Fraktionen von Grünen und Linken gestimmt und die Stadtverwaltung damit gezwungen, dem Widerspruch der Landesdirektion Sachsen (LDS) gegen die „Zur-Schau-Stellung von Wildtieren auf kommunalen Flächen“ zu widersprechen und juristische Mittel einzulegen, verbunden mit entsprechenden Kosten, die vermeidbar wären, denn die Urteile und Stellungnahmen sind eindeutig:

„Die allgemeine Befugnis der Gemeinden, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen zu regeln, stelle keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von grundrechtseinschränkenden Satzungsbestimmungen dar.“ (LDS, 15.05.17)
„Es bedarf daher eines unverzüglichen und effektiven rechtsaufsichtlichen Handelns, um eine Erschütterung des Vertrauens der Bevölkerung in die rechtsstaatliche Verwaltung abzuwenden und dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zur Geltung zu verhelfen.“ (LDS, 21.07.17)

Dementsprechend möchte sich die AfD-Fraktion von dieser Entscheidung des Stadtrates distanzieren: „Es ist nun einmal so, dass der Stadtrat im Gegensatz zum Bundes- oder Landtag ein Hilfsorgan der Verwaltung und daher als Exekutive an Recht und Gesetz gebunden ist“, stellt AfD-Stadtrat Thomas Sänger klar. „Trotzdem „besteht offensichtlich keine Bereitschaft des Stadtrates, die Rechtslage zu akzeptieren“, wie es die Landesdirektion bilanziert und wozu ich unsere Fraktion und mich persönlich nicht hinzuzählen lassen möchte. Es ist schon erstaunlich und überschreitet die Grenze zur Ironie, dass ausgerechnet uns in der Sitzung vom April vorgeworfen wurde, wir als AfD würden die parlamentarische Demokratie bekämpfen wollen. Wir stehen jedenfalls auf dem Boden des Grundgesetzes und für uns Stadträte ist auch die Sächsische Gemeindeordnung bindend, insofern den Ausführungen der Landesdirektion Sachsen nichts hinzuzufügen ist.“