ÖPNV-Direktvergabe (RA-362/2017)

vom 31. August 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in der vergangenen Stadtratssitzung wurde mit großer Mehrheit eine Vorbereitung der „Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsvertrags [ÖDA] an die Chemnitzer Verkehrs-AG“ beschlossen. „Die CVAG erfüllt als interner Betreiber die Verpflichtung, den überwiegenden Teil der Verkehre, die Gegenstand des beabsichtigten ÖDA sind, selbst zu erbringen“, heißt es in der Vorlage. Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie genau wird der „überwiegende Teil“ konkret und prozentual definiert, der in Eigenleistung erbracht werden muss, um die Kriterien zu erfüllen?
2) Welche Linien und wie viel Prozent der Gesamtfahrleistung werden aktuell auf Drittfirmen übertragen bzw. von Fahrern bedient, die nicht direkt bei der CVAG angestellt sind?
3) Warum kommt es ggf. zu einer Übertragung und welcher Anteil ist zukünftig geplant?
4) Ein städtischer Zuschuss in welcher Höhe wäre notwendig, damit die CVAG 100 Prozent ihrer betrauten Verkehre selbst erbringen kann, ohne dass aus diesem Grund alternativ die Fahrpreise angehoben werden müssten?

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1) Eine Direktvergabe ist unter anderem nur unter Beachtung des sog. Eigenerbringungsgebots des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. e) VO 1370/2007 zulässig. Diese Vorschrift lautet wie folgt: „Kommt eine Unterauftragsvergabe nach Artikel 4 Absatz 7 in Frage, so ist der interne Betreiber verpflichtet, den überwiegenden Teil des öffentlichen Personenverkehrsdienstes selbst zu erbringen.“ Dies wurde von der Literatur und Praxis in der ÖPNV-Branche bislang allgemein so verstanden, dass mehr als die Hälfte (> 50 %) der öffentlichen Personenverkehrsdienste durch den internen Betreiber erbracht werden muss. Unter Zugrundelegung von „Platz-km“ rechtlich relevante Bezugsgröße erbringt die CVAG (einschließlich der von ETP und CBC erbrachten Leistungen) etwa 95,6 % der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des beabsichtigten ÖDA sind, selbst. Stellt man auf den Wert des Verkehrsdienstes ab, ergibt sich eine Eigenerbringungsquote der CVAG i.H. v. etwa 97 %.

2) Aktuell werden überwiegend Leistungen auf Kleinbuslinien an Drittfirmen übertragen. Diese Leistungen entsprechen etwa 5,1 % der Fahrplanleistung der CVAG. Von den Drittfirmen werden u.a. Kurse auf den Omnibuslinien 22, 36, 53, 56, 66, 73, 76, und 86 bedient. Dazu kommt noch das Bedarfsangebot Alita (Anruflinietaxi), das von der Taxigenossenschaft erbracht wird.

3) Die CVAG hat entschieden, keine Kleinbusse im Portfolio des Fuhrparkes aufzunehmen. Damit wird auch mittelständischen regionalen Busunterunternehmen die Teilnahme am Markt ermöglicht. Der zukünftige Anteil von übertragenen Leistungen richtet sich nach dem im Nahverkehrsplan 2017 + und Folgeetappen verankerten ÖPNV-Angebot.

4) Bei einer 100-prozentigen Leistungserbringung durch die CVAG erhöht sich das Zuschussvolumen (Plan 2017: 18.869 T€) unter Betrachtung der aktuellen Fahrplanleistung um ca. 600 T€ im Jahr. Zudem müssten die notwendigen Fahrzeuge seitens der CVAG beschafft und vorgehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Stötzer
Bürgermeister