Schulnetzplanung, Inklusion (RA-363/2017)

vom 31. August 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Gibt es neben der Sprachheilschule „Ernst Busch“ Überlegungen, weitere besonders geförderte Schüler/Klassen anderer Einrichtungen in den Regelschulbetrieb zu integrieren?
2) Inwiefern verringern sich bei einer inklusiven Beschulung die Schülerzahlen pro Klasse, wie hieß es neulich im Stadtrat hieß, und welche Auswirkungen hätte dies auf die Schulnetzplanung und den schon bestehenden Mangel an Klassenräumen sowie die Schülerbeförderungskosten?
3) Inwiefern würde sich dabei wiederum der Personal(kosten)bedarf an sozialpädagogischer/ medizinischer Betreuung erhöhen?

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1) Nein, es sind keine weiteren Änderungen im Schulnetz der Förderschulen angedacht.

Mit der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes in Sachsen (SächsSchulG) und der Aufhebung des früheren § 30 „Besuch von Förderschulen“ besteht für alle Schülerinnen und Schüler nunmehr eine allgemeine Schulpflicht. Somit besteht keine Pflicht zum Besuch einer Förderschule.

Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf können in allen Schularten gemeinsam mit Schülern ohne sonderpädagogischem Förderbedarf inklusiv unterrichtet werden. Voraussetzung ist, dass in der Schule die organisatorischen, personellen und sächlichen Voraussetzungen vorhanden sind. Über die Aufnahme des Schülers entscheidet der Schulleiter.

2) Die Beschulung bzw. die Bildung von Klassen richtet sich nach der Sächsischen Klassenbildungsverordnung (SächsKlassBVO) und dem § 4a SächsSchulG. Hier sind die Mindestschülerzahl, die Klassenobergrenze und Zügigkeit definiert.

Bei der Bildung von Klassen werden hinsichtlich der Klassenobergrenze Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf höher gewichtet. Der Gewichtungszuschlag beträgt für inklusiv unterrichtete Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf

1. in den Förderschwerpunkten Sehen, Hören, körperliche und motorische Entwicklung sowie Sprache 0,5 pro Schüler,
2. im Förderschwerpunkt Lernen 1,0 pro Schüler und
3. in den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung sowie emotionale und soziale Entwicklung 1,5 pro Schüler.

Die Gewichtungszuschläge sollen in der Regel in Summe den Wert 5 nicht überschreiten. Die Klassenobergrenze, die gemäß § 4a Abs. 2 SächsSchulG auf 28 Schüler festgelegt ist, reduziert sich jeweils um den o.g. Gewichtungszuschlag.

Die Auswirkungen der verringerten Klassenobergrenze auf die Schulnetzplanung, die Anzahl der zusätzlich benötigten Klassenräume und auch die Höhe der Schülerbeförderung sind derzeit noch nicht abschätzbar, da diese wesentlich vom Anmeldeverhalten der Eltern abhängen werden. Hier müssen erst Erfahrungen gesammelt werden, um verlässliche Prognosen abgeben zu können.

3) In der zukünftigen Schule mit Inklusion können in allen Klassen Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam lernen. Da zurzeit noch nicht eingeschätzt werden kann, wie sich die Eltern entscheiden, welche Schulform ihr Kind besuchen soll, sind auch die finanziellen Auswirkungen derzeit noch nicht quantifizierbar.

Ob und in welchem Umfang Leistungen in sozialpädagogischer oder medizinischer Betreuung erbracht werden, ist von unterschiedlichen Faktoren abhängig. Darüber hinaus erfolgt die Leistungserbringung durch unterschiedliche Stellen. Die Leistung für Kinder und Jugendliche mit drohender seelischer Behinderung werden durch die Kinder- und Jugendhilfe über SGB VIII abgedeckt. Für Kinder und Jugendliche mit körperlichen Beeinträchtigungen ist vorrangig das Sozialamt nach SGB XII zuständig.

Eine Schulbegleitung (Integrationshelfer, Schulassistenz, Schulhelfer) ist dann notwendig, wenn Schülerinnen und Schüler mit Behinderung Bedarf an individueller Unterstützung haben, die durch das vorhandene Personal in der Schule nicht oder nicht regelmäßig erbracht werden kann. Diese Schulbegleitung kann dann je nach Bedarf im Einzelfall im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß SGB XII erfolgen.

All diese Voraussetzungen muss die Schule gemeinsam mit den Eltern vor Aufnahme eines Kindes in die Schule klären.

Eine rein medizinische Betreuung aufgrund der Schwere der Behinderung, z.B. durch ausgebildete Krankenschwestern, wird es voraussichtlich nicht oder nur kaum in Regelschulen geben. Dieses Angebot steht den Kindern mit dem Förderschwerpunkt körperlich-motorische Einschränkungen im Terra-Nova-Campus – Die Entdeckerschule – zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
gez. i. V. Miko Runkel
Philipp Rochold
Bürgermeister