Hundebisse, Leinenpflicht (RA-431/2017)

vom 19. Oktober 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, eine Seniorin wurde laut eigener Aussage am vergangenen Wochenende von zwei Hunden angefallen, aber zum Glück wohl nicht groß verletzt. Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie hat sich die Anzahl vergleichbarer Vorfälle in den letzten drei Jahren entwickelt? Wie oft kam es dabei zu ernsthaften Verletzungen?
2) Wie hat sich die Anzahl an gefährlich eingestuften Hunden (insbesondere auch Kampfhunde) in den letzten drei Jahren entwickelt?
3) Wie viele Ordnungswidrigkeiten (Verstöße gegen die Maulkorb- und/oder Leinenpflicht) verzeichnete der Stadtordnungsdienst seit 2015, und wie gestaltet sich die aktuelle Situation (Fahrgastbeschwerden, gemachte Beobachtungen durch Busfahrer) im ÖPNV?

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, zu Ihren Fragen teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1) Beim Ordnungsamt wurden nachfolgend aufgeführte Beißvorfälle, bei denen Menschen durch Hunde angegriffen und ggf. verletzt wurden, angezeigt:
– 2014: 3 Vorfälle
– 2015: 1 Vorfall
– 2016: 3 Vorfälle

Insgesamt sind die Verletzungen der Betroffenen im Betrachtungszeitraum weniger ernsthaft. Zu erwähnen ist zudem, dass Beißvorfälle zwischen Hunden untereinander häufiger vorkommen, als die Konstellation Hund – Mensch. Außerdem gibt es sicherlich eine „Dunkelziffer“ an Fällen, die dem Ordnungsamt der Stadt Chemnitz nicht angezeigt werden und die beteiligten Parteien unter sich klären.

2) Der Begriff „Kampfhunde“ ist nicht im Gesetz oder fachspezifisch vorgesehen, sondern vielmehr Hunde, deren Gefährlichkeit nach dem GefHundG Sachsen grundsätzlich vermutet wird (American Pit Bull Terrier, Bullterrier, American Staffordshire Terrier) oder im Einzelfall festgestellt wird. Hier ist anzumerken, dass die Wahrnehmung im Alltag täuschen kann, da es eine Vielzahl von Hunderassen gibt, die dem Bürger subjektiv den Eindruck „Kampfhund“ vermitteln (Bsp.: Dogo Canario, Dogo Argentino, Cane Corso, American Bulldog).

Die Anzahl der gefährlichen Hunde ist in den letzten Jahren tendenziell fallend. Waren es 2014 noch 9 Tiere (davon 3 ohne Wesenstest), sind aktuell 2017 noch 5 Tiere mit bestandenem Wesenstest registriert. In den letzten 3 Jahren wurden keine Hunde als gefährlich eingestuft.

Vorwiegend handelt es sich um Beißereien zwischen Hunden untereinander, welche in der Regel im Zusammenhang mit der Arterhaltung (geschlechtsspezifisch) oder der Verteidigung territorialer Ansprüche (Revierverteidigung) stehen. In diesen Fällen wird in der Regel von der Einstufung der betroffenen Tiere als „gefährlich“ im Sinne des GefHundG Sachsen abgesehen.

Bei Wiederholungsfällen bzw. Vorfällen, welche nicht die vorbezeichneten Verhaltensweisen zu Grunde liegen hatten, wurden 3 Haltern mittels belastendem Verwaltungsakt eine dauerhafte Anlein- und Maulkorbpflicht auferlegt.

3) Verstöße gegen die Maulkorbpflicht liegen bei der Zentralen Bußgeldstelle keine vor. Verstöße gegen die Leinenpflicht wurden
– 2015: 213
– 2016: 142
– 2017 (bis 23.10.17): 160 erfasst und geahndet.

Was die CVAG angeht, kann nach den „Allgemeinen und Besonderen Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbundes Mittelsachsen“ die Beförderung von Hunden ohne kurze Leine und/oder Maulkorb ausgeschlossen werden. Nähere Angaben hierzu liegen dem Ordnungsamt nicht vor.

Freundliche Grüße
Miko Runkel
Miko Runkel
Bürgermeister