Schlüsselzuweisungen (RA-441/2017)

vom 27. Oktober 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Freistaat Sachsen erstattet laut einer aktuellen Ratsanfrage „für jeden unterzubringenden Flüchtling und Ausländer 2.487,50 € je Person und Vierteljahr für das Jahr 2017“ und ich bitte um die Beantwortung folgender Nachfragen:
1) Erhält die Stadt diese „pauschale Kostenerstattung“ auch für Personen, die im Rahmen des Familiennachzugs zugereist sind sowie altersunabhängig?
2) Mit welchen Zahlen ist nächstes Jahr sowie 2019/20 zu rechnen?
3) Erhält die Stadt darüber hinaus auch für jeden Einwohner mit einem asylbezogenen Hintergrund zusätzlich Finanzmittel aus der üblichen allgemeinen Schlüsselzuweisung, in welcher Höhe pro Kopf?

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1) Die Kostenerstattung gemäß dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) erfolgt nicht für Personen, die im Rahmen des Familiennachzugs eingereist sind. Die Kostenerstattung für den berechtigten Personenkreis gemäß SächsFlüAG erfolgt altersunabhängig.

2) Für das Jahr 2018 wurde eine Kostenerstattung in Höhe von insgesamt 29.206.855,00 € eingeplant. Diese Summe wurde ebenso für die Finanzplanung der Jahre 2019 bis 2021 angesetzt. Die Neukalkulation der Einnahmen für 2019 und 2020 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanungen im Frühjahr 2018.

3) In die Berechnung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen fließt u.a. die Einwohnerzahl der Stadt Chemnitz ein. Eine detaillierte Berechnung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen für Einwohner mit einem asylbezogenen Hintergrund ist nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen
i. V. Miko Runkel
Philipp Rochold
Bürgermeister