Solidaritätszuschlag (RA-442/2017)

vom 27. Oktober 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
welche finanziellen Auswirkungen hätte ein Auslaufen des Solidaritätszuschlages auf die Stadt Chemnitz und insbesondere den nächsten Doppelhaushalt 2019/2020?

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, Ihre Anfrage beantworte ich im Auftrag der Oberbürgermeisterin wie folgt.

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer in Deutschland (§ 1 Solidaritätszuschlaggesetz). Der Solidaritätszuschlag steht laut Artikel 106 Absatz 1 Punkt 6 Grundgesetz ausschließlich dem Bund zu.

Insofern hätte die Abschaffung des Solidaritätszuschlages keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Chemnitz.

Freundliche Grüße
Sven Schulze
Bürgermeister