Regenüberlaufbecken (RA-516/2017)

vom 8. Dezember 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie viele Regenüberlaufbecken (Ist-Stand) gibt es aktuell in Chemnitz?
2) Wie hoch war die Investitionssumme, differenziert nach Eigen- und Fördermitteln?
3) Welche Pläne (Soll-Stand) bestehen kurz- bis langfristig?
4) „Ordnungs- und abgaberechtliche Konsequenzen“ in welcher Höhe mussten bislang bspw. aufgrund verspäteter Inbetriebnahmen gezahlt werden, und welche Mittel sind nächstes Jahr sowie voraussichtlich im Doppelhaushalt 2019/20 eingeplant?

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1) Aktuell werden in Chemnitz 25 Regenüberlaufbecken betrieben.

2) Für den Bau der Regenüberlaufbecken wurden seit 2003 knapp 26,5 Mio. EUR investiert. Da keine Fördermittel beansprucht werden konnten, erfolgte die Finanzierung vollständig über Eigenmittel bzw. Fremdkapital.

3) Momentan erfolgt eine Überarbeitung des Generalentwässerungsplanes, in der die erforderlichen Maßnahmen der Mischwasserentlastung überprüft bzw. neu ermittelt werden. Das Ergebnis des Soll-Zustandes wird voraussichtlich Ende des ersten Quartals vorliegen, so dass die erforderlichen Investitionen im Wirtschaftsplan 2019 bzw. in der Mittelfristplanung einfließen werden.

4) Für das Einleiten von Abwasser (Schmutz- und Niederschlagswasser) in Oberflächengewässer wird durch die Landesdirektion eine Abwasserabgabe erhoben. Diese konnte in den vergangenen Jahren durch den Bau von Regenüberlaufbecken bzw. durch Anpassung der Regenüberlaufbauwerke an den Stand der Technik von ca. 774.000 € im Jahr 2003 auf ca. 418.000 € im Jahr 2012 reduziert werden (darüber hinaus liegt noch keine Festsetzung der Landesdirektion vor). Durch Investitionen in weitere Mischwasserentlastungsbauwerke wird in den Folgejahren eine weitere Reduzierung um ca. 180.000 € erwartet.

Im Wirtschaftsplan 2018 sind für die Niederschlagswasserabgabe 250.000 € eingestellt. Der Finanzbedarf für die Abwasserabgabe 2019 und die Folgejahre wird in Abhängigkeit des Ergebnisses der Überarbeitung des Generalentwässerungsplanes unter Berücksichtigung der verrechenbaren Investitionen ermittelt. Forderungen infolge Ordnungswidrigkeiten gab es bisher nicht.

Freundliche Grüße
Miko Runkel
Bürgermeister