Demonstration (RA-534/2017)

vom 13. Dezember 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Freie Presse berichtete gestern: „Rund hundert Personen haben am Montagnachmittag [11.12.17] gegen die geplante Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem demonstriert. „Jerusalem ist die Hauptstadt Palästinas“, sagt der 22-jährige Palästinenser, der den Protest angemeldet hat. […] Die Polizei schätzte die Lage als friedlich ein.“ Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Inwiefern dürfen ausländische Staatsangehörige überhaupt eine Versammlung bzw. Demonstration anmelden?
2) Wann und warum erfolgte die Genehmigung durch welche Behörde?
3) War ein Dolmetscher vor Ort, um sicherzustellen, dass das Recht der freien Meinungsäußerung verfassungskonform wahrgenommen und die Grenze zum Antisemitismus nicht überschritten wurde?
4) Sind weitere entsprechende Demonstrationen angemeldet, mit welchen Auflagen?

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1) Dieses Recht steht Jedermann zu.

2) Versammlungen bedürfen keiner Genehmigung.

3) Ein Dolmetscher war dabei.

4) Weitere Demonstrationen sind bislang nicht angemeldet.

Freundliche Grüße
Miko Runkel
Bürgermeister