Kongresszentrum (RA-547/2017)

vom 15. Dezember 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im mehrheitlich beschlossenen und von unserer Fraktion abgelehnten Änderungsantrag zum Doppelhaushalt, die Stadthalle zum Kongresszentrum zu erweitern, lautete der Hinweis der Verwaltung: „Die Schaffung/Betreibung neuer kleinteiliger Kongressflächen ist nach aktuellem Kenntnisstand beihilferechtlich kritisch. Derzeit läuft ein Monitoringverfahren der EU-Kommission zur Gewährung der bislang an die C³ geleisteten Zuschüsse, dessen Ergebnisse noch nicht vorliegen.“ Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Welche Ergebnisse/Konsequenzen liegen nunmehr vor bzw. wann ist damit zu rechnen?
2) Welchen aktuellen Planungsstand gibt es für den Umbau zum Kongresszentrum, und eingeplante Mittel in welcher Höhe sind bereits geflossen?
3) Wie hoch ist die Gefahr, dass städtische Zuschüsse zurückgezahlt werden müssen und/oder privatwirtschaftliche Betreiber von Kongressflächen aufgrund „ungleicher Wettbewerbsbedingungen“ klagen?
4) Inwiefern kann das Monitoringverfahren auch generelle Auswirkungen auf den Bestand der Tochtergesellschaft C³ haben und wann ist mit einer entsprechenden Entscheidung zu rechnen?

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1) Das Monitoring-Verfahren der EU-Kommission, welches sich nicht nur mit den an die C³ geleisteten Zuschüsse sondern generell mit der Bezuschussung von Wirtschaftsförderungs-, Tourismus-, Messe- und Kongressunternehmen befasst (deutschlandweit ca. 50 Unternehmen einbezogen), ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Ergebnisse des Monitoring-Verfahrens liegen daher noch nicht vor. Der Stadt Chemnitz ist nicht bekannt, wann das Verfahren abgeschlossen wird.

2) Die C³ erstellt derzeit Planungen für einen Umbau von Räumen insbesondere innerhalb des Gebäudekomplexes der Stadthalle. Dafür wurden im Jahr 2017 Planungsmittel in Höhe von 31.000 € ausgegeben.

Darüber hinaus flossen 104.000 € in die Akquise (Anzeigen, Messeauftritte, Online-Werbung) für Kongresse und Tagungen sowie in die Erneuerung der Veranstaltungstechnik (mobile und flexibel einsetzbare Lautsprecheranlage, Tisch- und Stuhltransportwagen). Diese Investitionen erfolgten unter der Maßgabe, dass ein flexibler Einsatz der Technik, auch bei einer Erweiterung des Kongressbereiches, gegeben ist.

Im Jahr 2017 wurden außerdem 170.000 € eingesetzt, um die Außenfassade und den Dachbereich des Kleines Saals der Stadthalle zu sanieren. Diese wiesen erhebliche Schäden auf. Die Sanierung erfolgte auch unter Berücksichtigung eines möglichen Umbaus/einer möglichen Erweiterung des Gebäudekomplexes zum Kongressbereich.

Über den aktuellen Planungsstand wird voraussichtlich in Form einer Stadtratsvorlage im ersten Halbjahr 2018 informiert.

3) Aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Monitoring-Verfahrens kann hierzu derzeit durch die Stadt Chemnitz keine Aussage getroffen werden.

4) Ob und inwieweit das Monitoring-Verfahren „auch generelle Auswirkungen auf den Bestand der Tochtergesellschaft C³“ hat, kann erst nach Abschluss des Monitoring-Verfahrens verbindlich gesagt werden.

Freundliche Grüße
Sven Schulze
Bürgermeister