Sicherheitskonzept Straßensperren (RA-548/2017)

vom 15. Dezember 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wer bzw. welches Gremium hat entschieden, Müllcontainer auf den Zufahrten zum Weihnachtsmarkt zu platzieren wie schon beim Stadtfest?
2) Mir ist bewusst, dass es sich um Rettungswege handelt und ein Umfahren auch für den Anlieferverkehr möglich sein muss, und gerade deshalb bezweifle ich wie viele Bürger, die mich darauf angesprochen haben, den tatsächlichen Mehrwert, weil es sich um keine richtige Straßensperre handelt. Auf welcher empirischen Grundlage fußt die Einschätzung, dass es sich um eine wirkungsvolle Maßnahme zur Gefahrenabwehr handelt?
3) Wird damit nicht vielmehr nur eine Erhöhung der subjektiven Sicherheit suggeriert, obwohl die (halbherzig, weil halbseitig aufgestellten) Container unter Umständen geradezu das Gegenteil hervorrufen, nämlich den Eindruck einer akuten Gefährdungslage, und wurden entsprechende psychologische Gutachten eingeholt?
4) Was würde es kosten, anstelle dessen alle Zufahrten zum Marktplatz/Rosenhof nachhaltig mit Betonpfeilern aufzurüsten, die je nach Bedarf hochgefahren werden oder im Bodenfundament verschwinden können?

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1) Das Ordnungsamt als Veranstalter hat in Zusammenarbeit mit der Polizei darüber entschieden.

2) Das Schutzziel für den Chemnitzer Weihnachtsmarkt ist das Absenken der Geschwindigkeit einfahrender Fahrzeuge, nicht die Verhinderung. Die Berechnung erfolgt hierbei nach der ISO IWA 14-2, Anwendungsrichtlinie. Das Aufstellen von Containern war eine mit der Polizei abgestimmte Maßnahme der polizeilichen Gefahrenabwehr.

3) Nein.

4) Die im Tiefbauamt eingesetzten Poller dienen ganz anderen Zwecken als die nachgefragten „Antiterrorpoller“. Als Verkehrsleiteinrichtungen müssen Poller beispielsweise aus Verkehrssicherheitsgründen über Sollbruchstellen verfügen, damit bei Unfällen das Verletzungsrisiko möglichst gering gehalten werden kann. Für die Gefahrenabwehr bzw. zur Verhinderung des Durchbrechens von Schwerlastverkehr in schützenswerte öffentliche Bereiche sind diese Poller somit völlig ungeeignet. Im Tiefbauamt liegen deshalb in Bezug auf „Antiterrorpoller“ keine Erfahrungen vor.

Nach unseren Recherchen gibt es bislang auch keine von der Bundesanstalt für Straßenwesen zertifizierte und für öffentliche Verkehrsräume zugelassene „Antiterrorpoller“. Am Markt sind lediglich Poller für höhere Gewichtsbelastungen bzw. mit höherem Anprallschutz verfügbar (begrenzt bis 500 kg), die jedoch somit zur Vermeidung des Durchbrechens von Schwerlastverkehr nicht geeignet sind.

Abgesehen davon liegt der Stückpreis für die Lieferung solcher Poller laut Herstellerangabe bei etwa 8.300 €, so dass bereits bei diesem Kostenansatz allein schon für die Lieferung von etwa 45 Pollern zur Absperrung des Chemnitzer Weihnachtsmarktes mit Kosten von ca. 370.000 € zu rechnen wäre. Hinzu kämen u.a. noch erhebliche Kosten für den Tiefbau, wobei die hohen statischen Anforderungen an die Fundamentierung deutliche Mehraufwendungen erwarten lassen (u.a. Umverlegung von Versorgungsleitungen). Diese Kosten sind nicht pauschal kalkulierbar und können nur projektbezogen ermittelt werden.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass derzeit für öffentliche Verkehrsräume geeignete „Antiterrorpoller“ nicht zur Verfügung stehen. Aufgrund der schon sehr hohen Anschaffungs- und Herstellungskosten für versenkbare Pollersysteme mit selbst nur eingeschränkter Funktionalität muss außerdem davon ausgegangen werden, dass es für „Antiterrorpoller“ auch in naher Zukunft keine wirtschaftlich vertretbare technische Lösung geben wird.

Freundliche Grüße
Miko Runkel
Bürgermeister