Tagesmütter-Erstausstattung (RA-546/2017)

vom 15. Dezember 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in der „Vereinbarung zwischen der Stadt Chemnitz und den Tagespflegepersonen zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege“ heißt es: „Die Bezuschussung der Ausstattung der Kindertagespflegeplätze kann von Seiten der Stadt mit 100,00 EUR pro neu geschaffenen Platz erfolgen.“ Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Warum handelt es sich vorliegend um eine Regelung mit Ermessen in Form einer Kann-Bestimmung, und nach welchen Kriterien richtet sich diese? Was spricht gegen eine gebundene Entscheidung oder zumindest eine Regelung mit Ermessen in Form einer Soll-Bestimmung?
2) Inwiefern und nach welchen Kriterien sind höhere investive Zuwendungen für die Erstausstattung möglich und wurden/werden 2016 sowie 2017/2018 geplant und ausgezahlt?
3) Wie viele Anträge lagen 2016 und 2017 jeweils (Frage 1 und 2) vor und wurden aus welchen Gründen vollumfänglich, teilweise oder nicht berücksichtigt?

Thomas Sänger

Antwort: Sehr geehrter Herr Sänger, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1) Bisher gab es für die Tagespflegepersonen zwei Möglichkeiten zur Förderung von Baumaßnahmen und Ausstattungen für die Tagespflegestellen.

Neben der kommunalen Richtlinie des Amtes für Jugend und Familie der Stadt Chemnitz zur Gewährung von Zuwendungen an Kindertagespflegepersonen (B-069/2012), bestand die Möglichkeit einer 75-prozentigen Förderung über die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport über die Gewährung pauschalierter Fördermittel für Baumaßnahmen und Ausstattung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (VwV Kita Bau).

An der investiven Förderung des Bundes hat sich der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe angemessen und mit mindestens 10 % der zur Verfügung gestellten Mittel zu beteiligen.

Beide Fördermöglichkeiten unterliegen den Voraussetzungen, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen und kein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Zuwendungen besteht. Aus diesen Gründen wurde die kommunale Richtlinie mit einer Kann-Bestimmung unterlegt und enthielt den Ermessensspielraum.

Die Kriterien für die Gewährung der kommunalen Förderung sind:
– die Eröffnung einer neuen Kindertagespflegestelle, welche im Bedarfsplan festgeschrieben ist,
– dass finanzielle Mittel aus dem Ergebnishaushalt zur Verfügung stehen
– dass die Antragstellung seitens der Kindertagespflegeperson und Bewilligung vor Eröffnung der Kindertagespflegestelle erfolgt
– dass mit der Beschaffung von Ausstattungsgegenständen noch nicht begonnen wurde und
– dass von der Kindertagespflegeperson ein Eigenanteil in Höhe von 10 % zu erbringen ist.

2) Höhere investive Zuwendungen für die Erstausstattung basieren auf der VwV Kita-Bau.

– Auszahlung investive Förderung 2016: 65.776,22 €
davon: 54.813,52 € Bundesmittel, 10.962,72 € kommunale Mittel

– Auszahlung investive Förderung 2017: 40.500,00 €
davon: 33.750,00 € Bundesmittel, 6.750,00 € kommunale Mittel

– Auszahlung aus Mitteln des Ergebnishaushaltes 2017:
1.690,00 € wurden für 4 Kindertagespflegepersonen zur Verfügung gestellt (3 x 500,00 €, 1 x 190,00 € als Nachtrag zur Erweiterung der Plätze).

Mit Überarbeitung der VwV Kita-Bau 2017 bis 2020 ist die Mittelweitergabe seitens des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe ab dem Jahr 2018 an Tagespflegepersonen untersagt.

3) 2016 wurden 16 Anträge gestellt und genehmigt.

2017 wurden 10 Anträge gestellt und 9 genehmigt, 1 Antrag wurde wegen Verfristung abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen
i. V. Miko Runkel
Philipp Rochold
Bürgermeister