Stadtordnungsdienst (RA-003/2018)

vom 3. Januar 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Leipzig stockt seinen Stadtordnungsdienst im neuen Jahr von 60 auf 84 und 2019 auf 94 Mitarbeiter auf und ich bitte daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie hat sich der Stadtordnungsdienst Chemnitz (Planstellen, tatsächliche Stellenbesetzung und Personalkosten, AE pro Einwohner) seit 2010 jährlich entwickelt?
2) Konnte die Konzeption des Stadtordnungsdienstes, insbesondere die Aufstockung auf 22 Stellen (B-115/2016) bis 2017 umgesetzt werden?
3) Welche Pläne/Änderungen gibt es im neuen Jahr und voraussichtlich im Hinblick auf den Doppelhaushalt 2019/20?
4) Inwiefern gab/gibt es Fördermittel vom Land oder Forderungen der Stadt, die Kosten für die erhöhten Stadtordnungsdienste zumindest teilweise erstattet zu bekommen?

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, im Auftrag der der Oberbürgermeisterin teile ich Ihnen hierzu Folgendes mit:

1) Jahresstand / Stellen in AE / Besetzung in AE / Bruttopersonalkosten nach DA1008 in € / Einwohner mit Hauptwohnsitz (inkl. Erstaufnahmeeinrichtung) / Stellen in AE pro 100.000 Einwohner:

– 31.12.2010 / 21 / 20 / 802.962 / 240.767 / 8,722
– 31.12.2011 / 20 / 15 / 615.164 / 240.545 / 8,314
– 31.12.2012 / 14 / 12,75 / 531.093 / 241.545 / 5,796
– 31.12.2013 / 10 / 9,7 / 411.960 / 242.177 / 4,129
– 31.12.2014 / 13 / 13,6 / 581.761 / 243.605 / 5,337
– 31.12.2015 / 15 / 13,8 / 652.977 / 248.878 / 6,027
– 31.12.2016 / 22 / 13,9 / 661.979 / 246.882 / 8,911
– 31.12.2017 / 22 / 20,9 / 1.003.534 / 247.422 / 8,892

Seit Januar 2018 sind alle Stellen (entspricht derzeit 21,8 AE) besetzt.

Der Rückgang der Stellen in 2012 begründet sich mit dem Auslaufen von 6 befristeten Stellen im Stadtordnungsdienst.

Die Personalkosten werden nach DA1008 für jede Besoldungs- und Entgeltgruppe aus den vorjährigen durchschnittlichen Personalkosten in der Stadtverwaltung Chemnitz ermittelt.

2) Die personelle Aufstockung auf 22 Stellen konnte bis 2017 umgesetzt werden.

3) Derzeit ist seitens der Verwaltung keine weitere Aufstockung vorgesehen. Die Kosten für die geplante Einsatzkoordinierungsstelle des SOD werden für den Doppelhaushalt 2019/2020 angemeldet.

4) Es gab und gibt keine Fördermittel für die Finanzierung der Stadtordnungsdienste.

Freundliche Grüße
Miko Runkel
Bürgermeister